(LNP) Mit dem Neubau des Klinikums Mitte haben sich die Stadt und die GeNo, nach Ansicht der FDP, übernommen. „Schon bei den Entscheidungen für den Neubau stand fest, dass die gesamte Ertragskraft aller städtischen Kliniken zur Finanzierung nötig ist. Damit war klar, dass der Bau das Unternehmen überfordert und die Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der anderen Häuser nimmt“, stellt der FDP-Haushaltspolitiker Dr. Magnus Buhlert fest.
Der Liberale ist überzeugt: „Bremen hätte das Risiko mindern können, hätte es die einzelnen Kliniken privatisiert und an frei-gemeinnützige Träger übergeben. Doch in falsch verstandenem Alles-Selbst-Machen-Wollen, hat sich Bremen entschieden, den Neubau selbst in die Hand zu nehmen. Wie sich zeigt, ist es damit hoffnungslos überfordert. Kontroll- und Baumängeln sowie Kostensteigerungen sind die Folge“, so der Bremer FDP-Vize. „Es muss nicht alles der Staat machen. Auch private und frei-gemeinnützige Träger leisten ihren Teil zur Daseinsvorsorge. Ein Haushaltsnotlageland wie Bremen kann sich weder Prestigebauten noch Privatisierungsphobien leisten. Jetzt nicht – und zukünftig schon gar nicht „, so Buhlert.
Hinsichtlich des Klinikums Mitte gelte es, Ursachen und Fehler zügig aufzuklären und abzustellen. „Das Risiko wird jetzt keiner der Stadt abnehmen. Die Steuerzahler werden dafür letztlich zahlen müssen. Dafür trägt der regierende rot-grüne Senat die volle Verantwortung“, forderte der FDP-Haushaltspolitiker.
Presseservice
FDP Landesverband Bremen
Sandstr. 2
28195 Bremen
Tel.: +49 (0) 421 222 7 222
Fax: +49 (0) 421 342 145