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Schneller in die Gänge kommen: Neues Wohnungsprogramm beantragt

von Frank Baranowski
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Schneller in die Gänge kommen: Neues Wohnungsprogramm beantragt

(lnp) Schneller in die Gänge kommen: LINKE beantragt neues Wohnungsprogramm. Angesichts der zunehmenden Engpässe auf dem Wohnungsmarkt und der steigenden Flüchtlingszahlen fordert die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft ein Wohnungsbauprogramm, das die überschaubaren Möglichkeiten des laufenden Wohnraumförderprogramms deutlich übersteigt.

„In Bremen fehlt jede Menge bezahlbarer Wohnraum. Der Bedarf ist wirklich enorm, und darauf muss sich ein neues Programm konzentrieren“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Die Haushaltssituation gestaltet sich so, dass es dieses Jahr noch einen beträchtlichen Abstand zur Obergrenze der Neuverschuldung gibt, nach aktueller Prognose beträgt er dieses Jahr rund 180 Mio. Euro. Wir wollen, dass dieser Spielraum für ein neues Programm ‚Soziales Wohnen‘ genutzt wird, indem dafür Gelder bereitgestellt werden. Das neue Programm soll sowohl den An- und Rückkauf von größeren Wohnbeständen vorsehen wie auch ein Bauprogramm, das sich gezielt auf Neubau im Niedrigpreisbereich richtet. Man muss jetzt mit öffentlichen Mitteln genau die Art von Wohnungen bauen, die es kaum gibt – und in dem Preissegment anbieten, wo sie gebraucht werden.“

„Eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt kann es nur geben, wenn kommunale Wohnungen gebaut werden, die mit vernünftigen Standards tatsächlich preiswerten Wohnraum anbieten, und zwar in nennenswerter Zahl. Wohnungen muss es auch zu einem Mietpreis deutlich unter sechs Euro pro Quadratmeter gehen, sonst schaut ein wachsender Teil der Bevölkerung bei der Wohnungssuche in die Röhre“, so Bernhard weiter.

Die Linksfraktion schlägt vor, dass der Senat den 2015 noch möglichen Kreditrahmen nutzt und zweckgebunden an ein Sondervermögen überweist. So könnten kurzfristig mehrere Tausend günstiger Wohnungen entstehen, deren Miete das Programm refinanziert.

Bernhard: „Ob ein neues Sondervermögen geschaffen oder ein bestehendes genutzt wird, ob eine neue Anstalt öffentlichen Rechts zu seiner Verwaltung eingerichtet wird oder eine bestehende Struktur dafür verantwortlich wird, muss debattiert werden. Der Senat soll die verschiedenen Möglichkeiten prüfen und der Bürgerschaft vorlegen. Aber die Entscheidung, Geld in die Hand zu nehmen, um ein neues Kapitel kommunaler Wohnungsbaupolitik aufzuschlagen: die muss angesichts der drängenden Situation jetzt unbedingt angegangen werden.“

Doris Achelwilm //
Pressesprecherin //
Fraktion DIE LINKE.
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