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FDP: Sozialsenatorin restlos überfordert

von Frank Baranowski
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(LNP) Das Vorgehen des verantwortlichen Sozialressorts von Frau Stahmann (Grüne) zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zeigt  deutliche Merkmale von Aktionismus infolge mangelhafter Planung. Hierzu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz:

„Allein die bereits im Sommer 2013 prekäre Situation zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern hätte vorausschauende Planungen unterschiedlicher Szenarien mit entsprechenden Alternativen auslösen müssen. Erkennbare Ergebnisse durchdachten Handelns liegen dagegen bis heute nicht vor. Stattdessen  verlässt sich Frau Stahmann offenbar immer noch allein auf den ´vorsorglichen´ Beschluss des Senats zur vorübergehenden Akquirierung von Turnhallen. Das ist und bleibt eine unannehmbare Zumutung für den Bremer Vereinssport und nun für Horn auch ein Eingriff in die Ausbildung von Sportlehrern.  Eine Unterbringung in Turnhallen kommt für uns Liberale  nicht in Frage. Diese Option ist schlicht unannehmbar, solange es ausreichend geeigneten öffentlichen Leerstand  gibt. Konkrete Vorschläge der ortskundigen Beiräte liegen vielmehr seit einem Jahr auf dem Tisch von Frau Stahmann. Sie ist aber offenbar restlos überfordert – oder in der angespannten Sachlage von nicht handlungsfähigen Mitarbeitern umgeben.“

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