Landesmeldungen
Günter Rudolph (SPD): Null Toleranz bei Hetze und Bedrohungen
(LNP) Günter Rudolph (SPD): Null Toleranz bei Hetze und Bedrohungen. Als „widerwärtigen Angriff und Versuch der Einschüchterung“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion...
Stellenabbaupläne der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden
(LNP) Stellenabbaupläne der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden. Zum Bericht des Innenministers über polizeistrukturelle Verschiebungen infolge der steigenden Flüchtlingszahlen erklärt der innenpolitische...
Ablenkungsmanöver beenden und endlich Milchbauern helfen
(lnp) Oesterhelweg: Meyer muss seine Ablenkungsmanöver beenden und endlich Milchbauern helfen. In der Diskussion um die niedrigen Milchpreise hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg...
Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen liegt in Bearbeitung der Anträge
(lnp) Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen liegt in Bearbeitung der Anträge. Integrationsministerin Alt fordert den Bund auf, endlich eine schnelle Bearbeitung von Asylverfahren zu...
Einsteiger-Sprachkurse sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
(lnp) Einsteiger-Sprachkurse sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat ein zusätzliches Sprachförderprogramm für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg gebracht. Es...
Gajek: Nächtliche Abschiebungen sind unmenschlich
(lnp) Gajek: Nächtliche Abschiebungen sind unmenschlich. Zu der Presseberichterstattung über das Vorhaben von Innenminister Lorenz Caffier, nächtliche Abschiebungen wieder zuzulassen, erklärt die migrationspolitische...
Prien: Rot-Grün folgt CDU-Initiative zur Arbeitsintegration der Flüchtlingen
(LNP) Prien: Rot-Grün folgt CDU-Initiative zur Arbeitsintegration der Flüchtlinge. Heute hat der rot-grüne Senat ein Programm zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit...
Geplante Stellenstreichungen bei Polizei umgehend stoppen
(lnp) Birgit Huonker: Geplante Stellenstreichungen bei Polizei umgehend stoppen. Zum Ergebnis der repräsentativen Umfrage unter den Mitgliedern der Gewerkschaft der saarländischen Polizei (GdP)...
Rot-Grün tut in der Flüchtlingspolitik immer noch zu wenig
(lnp) Jennyfer Dutschke, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum „Forum Flüchtlingshilfe“: Rot-Grün tut in der Flüchtlingspolitik immer noch...
