(lnp) Oesterhelweg: Meyer muss seine Ablenkungsmanöver beenden und endlich Milchbauern helfen. In der Diskussion um die niedrigen Milchpreise hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Populismus vorgeworfen. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Ministers zum gefallenen Milchpreis (Pressemitteilung des Landwirtschaftsministers vom 31. August 2015) sagt Oesterhelweg:
„Meyer versucht auf dreiste Art und Weise, die Schuld für diese EU-weite Krise bei der Bundesregierung abzuladen, obwohl es unter Experten unumstritten ist, dass die Gründe vor allem in dem russischen Exportembargo und einem Nachfragerückgang aus China liegen. Statt mit dem Finger auf den Bundeslandwirtschaftsminister zu zeigen, muss Meyer endlich selbst aktiv werden und im Ausland für unsere hochwertigen Produkte werben. Seine Ablenkungsmanöver helfen Niedersachsens Landwirten kein Stück weiter.“
Als anderen wichtigen Punkt nannte Oesterhelweg die möglichst schnelle Auszahlung der Betriebsprämie an Niedersachsens Landwirte: „Meyer muss sicherstellen, dass die formellen Voraussetzungen einer vorgezogenen Prämienzahlung möglichst frühzeitig erfüllt werden. Eine 50-prozentige Auszahlung ist bereits ab dem 16. Oktober möglich. Ob die Landesregierung es wirklich ernst meint mit der Unterstützung für die Landwirte und eine schnelle Auszahlung sicherstellt, und wann die Landwirte mit dieser wichtigen Zahlung rechnen können, werden wir im Rahmen einer Landtaganfrage klären.“ Oesterhelweg erklärt zudem, dass sich die niedersächsischen EVP-Abgeordneten in Brüssel bereits massiv dafür einsetzen würden, dass die von deutschen Bauern zu zahlende Superabgabe den Milchviehhaltern auf andere Weise wieder zugutekommt.
Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
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