Gericht rügt fehlende Nachvollziehbarkeit bei Entgeltkalkulation der Abwassergebühren Mit wegweisenden Urteilen vom 14. Mai 2025 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: Die Erhebung von...
Frank Baranowski2 Minuten lesezeitGericht bestätigt Datenschutzkonzept OVG Berlin-Brandenburg: Keine Herausgabe von S-Bahn-Videoaufnahmen an Fahrgäste Am 13. Mai 2025 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil...
Frank Baranowski2 Minuten lesezeitNeue Impulse für die Rechtsbildung junger Menschen (lnp) Brandenburg setzt ein starkes Zeichen für die Stärkung der Rechtskompetenz junger Menschen. Der Rechtskundeunterricht wird...
Frank Baranowski1 Minuten lesezeitDie Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Wettbewerbsrecht...
Frank Baranowski2 Minuten lesezeitKeine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen (lnp) Der Bundesgerichtshofs entschied am 28. April 2022 über die Frage, ob Bewohner einer...
Frank Baranowski2 Minuten lesezeitZur Frage der Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (lnp) Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen...
Frank Baranowski3 Minuten lesezeitGesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes ist in Kraft getreten Umfangreiche Neuregelungen geben Rechtssicherheiten auf Online-Marktplätzen, aber auch bei Kaffeefahrten (lnp) Das im Sommer...
Frank Baranowski3 Minuten lesezeitProzess wegen Überstunden: Was muss der Arbeitgeber beweisen? Arbeitgeber trägt die Beweislast für die über die Normalarbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden (lnp) Der Arbeitnehmer hat...
Frank Baranowski3 Minuten lesezeit