Recht / Justiz
Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig
Gericht rügt fehlende Nachvollziehbarkeit bei Entgeltkalkulation der Abwassergebühren Mit wegweisenden Urteilen vom 14. Mai 2025 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: Die Erhebung von...
Kein durchsetzbarer Anspruch auf S-Bahn-Videoaufnahmen
Gericht bestätigt Datenschutzkonzept OVG Berlin-Brandenburg: Keine Herausgabe von S-Bahn-Videoaufnahmen an Fahrgäste Am 13. Mai 2025 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil...
Brandenburg stärkt Rechtskundeunterricht an Schulen
Neue Impulse für die Rechtsbildung junger Menschen (lnp) Brandenburg setzt ein starkes Zeichen für die Stärkung der Rechtskompetenz junger Menschen. Der Rechtskundeunterricht wird...
Bundesgerichtshof: Urteil zu irreführender Werbung mit „Hautfreundlich“
Die Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Wettbewerbsrecht...
Kürzung Heimentgelt bei coronabedingten Besuchsbeschränkungen?
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen (lnp) Der Bundesgerichtshofs entschied am 28. April 2022 über die Frage, ob Bewohner einer...
Kann Arbeitgeber Corona-Test vom Mitarbeiter verlangen?
Zur Frage der Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (lnp) Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen...
Mehr Transparenz im Onlinehandel und für Influencer
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes ist in Kraft getreten Umfangreiche Neuregelungen geben Rechtssicherheiten auf Online-Marktplätzen, aber auch bei Kaffeefahrten (lnp) Das im Sommer...
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Prozess wegen Überstunden: Was muss der Arbeitgeber beweisen? Arbeitgeber trägt die Beweislast für die über die Normalarbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden (lnp) Der Arbeitnehmer hat...
