Recht / Justiz

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Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig Bild: pixabay
AllgemeinRecht / Justiz

Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig

Gericht rügt fehlende Nachvollziehbarkeit bei Entgeltkalkulation der Abwassergebühren Mit wegweisenden Urteilen vom 14. Mai 2025 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: Die Erhebung von...

Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn Bild: pixabay.com
AllgemeinRecht / Justiz

Kein durchsetzbarer Anspruch auf S-Bahn-Videoaufnahmen

Gericht bestätigt Datenschutzkonzept OVG Berlin-Brandenburg: Keine Herausgabe von S-Bahn-Videoaufnahmen an Fahrgäste Am 13. Mai 2025 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil...

Brandenburg stärkt Rechtskundeunterricht an Schulen
AllgemeinBrandenburgRecht / Justiz

Brandenburg stärkt Rechtskundeunterricht an Schulen

Neue Impulse für die Rechtsbildung junger Menschen (lnp) Brandenburg setzt ein starkes Zeichen für die Stärkung der Rechtskompetenz junger Menschen. Der Rechtskundeunterricht wird...

Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
AllgemeinRecht / Justiz

Bundesgerichtshof: Urteil zu irreführender Werbung mit „Hautfreundlich“

Die Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Wettbewerbsrecht...

Kürzung Heimentgelt bei coronabedingten Besuchsbeschränkungen?
Recht / Justiz

Kürzung Heimentgelt bei coronabedingten Besuchsbeschränkungen?

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen (lnp) Der Bundesgerichtshofs entschied am 28. April 2022 über die Frage, ob Bewohner einer...

Kann Arbeitgeber Corona-Test vom Mitarbeiter verlangen?
Recht / JustizWirtschaft

Kann Arbeitgeber Corona-Test vom Mitarbeiter verlangen?

Zur Frage der Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (lnp) Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen...

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes ist in Kraft getreten
Recht / Justiz

Mehr Transparenz im Onlinehandel und für Influencer

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes ist in Kraft getreten Umfangreiche Neuregelungen geben Rechtssicherheiten auf Online-Marktplätzen, aber auch bei Kaffeefahrten (lnp) Das im Sommer...

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Recht / Justiz

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Prozess wegen Überstunden: Was muss der Arbeitgeber beweisen? Arbeitgeber trägt die Beweislast für die über die Normalarbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden (lnp) Der Arbeitnehmer hat...