Kategorie : Recht / Justiz

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen (lnp) Der Bundesgerichtshofs entschied am 28. April 2022 über die Frage, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung...

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes ist in Kraft getreten Umfangreiche Neuregelungen geben Rechtssicherheiten auf Online-Marktplätzen, aber auch bei Kaffeefahrten (lnp) Das im Sommer 2021 vom...

Prozess wegen Überstunden: Was muss der Arbeitgeber beweisen? Arbeitgeber trägt die Beweislast für die über die Normalarbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden (lnp) Der Arbeitnehmer hat zur Begründung...

Arbeitsgericht Köln erklärt fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam (lnp) Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die klagende...