Recht / Justiz
Gerichtskosten mit der Elektronischen Kostenmarke zahlen
Ab Mai 2022 können auch in Mecklenburg-Vorpommern Gerichtskosten online gezahlt werden Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Auf digitalem Weg und unkompliziert können eilbedürftige Verfahren mit...
BFH: Kein Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
Entscheidung des BFH schafft Klarheit Kein Kindergeldanspruch für ein krankes Kind, das gesundheitlich keiner Ausbildung nachgehen kann (lnp) Mit Urteil vom 15.12.2021 in...
Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Arbeitsgericht Köln erklärt fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam (lnp) Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung....
Aufarbeitung der NS-Rechtsprechung im Saarland
Aufarbeitungsprojekt zur NS-Rechtsprechung legt erste Ergebnisse zum Sondergericht beim Landgericht Saarbrücken in den Jahren 1936 bis 1945 vor Über 30 Richterinnen und Richter...
Mehr Sicherheit: Änderung des Justizgesetzes in NRW
Neue Regelungen über Sicherheit in Gerichten „Virtuelles“ Hausverbot bei elektronischen Justizeinrichtungen in Kraft getreten (lnp) Mit der im März 2022 in Kraft getretenen...
Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Gezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern (lnp) Mit...
BGH: Keine „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes
Zu der Frage, wie die Höhe des Schmerzengeld nach einem Verkehrsunfall zu berechnen ist (lnp) Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt....
AG Saarlouis: Christiane Schmitt neue Behördenleiterin
Christiane Schmitt mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Direktorin des Amtsgerichts beauftragt (lnp) Christiane Schmitt, bislang Vorsitzende Richterin am Landgericht Saarbrücken, hat am...
