Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerien tagt in Oldenburg
(lnp) Die norddeutschen Küstenländer spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende und der Stärkung der maritimen Infrastruktur. Auf der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerien (KüWiVerMinKo), die am 14. November 2024 in Oldenburg stattfand, betonten die Ressortchefs aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Bedeutung Norddeutschlands für die nationale Energie- und Wirtschaftspolitik. Die Minister fordern eine stärkere Unterstützung des Bundes, insbesondere bei der Finanzierung und Entwicklung der Häfen.
Olaf Lies, Niedersächsischer Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie Vorsitzender der Konferenz, hob die zentrale Rolle des Nordens hervor: „Wir haben heute klare Forderungen definiert, die wir in die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung einbringen werden. Die Finanzierung der Häfen, deren Infrastruktur sowie die Anbindung über Pipelines sind nicht nur regionale, sondern nationale Interessen. Unsere Häfen sind Dreh- und Angelpunkte für Waren und Energieversorgung – für ganz Deutschland.“
Wasserstoff als Schlüssel zur Energiewende
Ein zentrales Thema der Konferenz war die Bedeutung von grünem Wasserstoff für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Norddeutschland verfügt über ideale Voraussetzungen für die Produktion, Speicherung und Verteilung von Wasserstoff. Seit 2019 arbeiten die Länder gemeinsam an der Umsetzung der „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ und haben sich als Vorreiter auf diesem Gebiet etabliert.
Die Ressortchefs fordern den Bund auf, die Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von Wasserstoff zu verbessern. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören die gezielte Platzierung von Elektrolyseuren und die Weiterentwicklung der nationalen Wasserstoff-Importstrategie. Die norddeutschen Häfen spielen hierbei eine Schlüsselrolle, benötigen jedoch eine stärkere finanzielle Unterstützung, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen.
Stärkung der maritimen Industrie und Hafeninfrastruktur
Die maritime Industrie, insbesondere der Schiffbau und dessen Zulieferer, ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Norddeutschland. Die Konferenz begrüßte bisherige Maßnahmen wie das Sonderbürgschaftsprogramm für Offshore-Konverterplattformen, fordert jedoch langfristige Strategien und Planungen, um die Branche zu stärken.
Besonders die Bedeutung der Häfen für die deutsche Wirtschaft und die Energiewende wurde hervorgehoben. Jochen Schulte, Staatssekretär aus Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich: „Eine zukunftsfeste Hafeninfrastruktur ist essenziell für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Als Exportnation sind wir auf widerstandsfähige und leistungsstarke Häfen angewiesen.“
Verkehrsinfrastruktur als Rückgrat der Energiewende
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung. Die „Oldenburger Grundsätze“ fordern eine Modernisierung der Schienen- und Straßeninfrastruktur im Norden, um den Güterverkehr effizienter zu gestalten und den Transport von Windenergiekomponenten zu erleichtern.
Kristina Vogt, Bremer Senatorin für Wirtschaft, betonte: „Ohne eine leistungsfähige Transportinfrastruktur können wir die Energiewendeziele bis 2030 nicht erreichen. Besonders der Transport von langen Windenergiekomponenten wie Rotorblättern erfordert dringend Anpassungen der Straßen und Regelungen, um Verzögerungen und Kosten zu vermeiden.“
Norddeutschland als Treiber der Zukunft
Die norddeutschen Länder sehen sich als Motor der deutschen Energiewende. In ihrer abschließenden Erklärung forderten die Minister eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund, um die Potenziale des Nordens zu nutzen. Sie appellierten an die Bundesregierung, die nationale Bedeutung der Häfen und der Wasserstoffwirtschaft stärker anzuerkennen und die finanziellen Rahmenbedingungen entsprechend zu gestalten.
Abschließend betonte Olaf Lies die Bedeutung der norddeutschen Werftindustrie sowohl für die Verteidigungsfähigkeit als auch für die wirtschaftliche Resilienz: „Eine unabhängige und diversifizierte Energieversorgung ist essenziell für die Sicherheit Deutschlands. Ohne die Küsten und die Häfen wird das nicht möglich sein.“ Norddeutschland bleibt somit ein unverzichtbarer Treiber für eine zukunftssichere Energie- und Wirtschaftspolitik.
Quelle: Bremer Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, 14.11.2024
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