CDU Niedersachsen
Ablenkungsmanöver beenden und endlich Milchbauern helfen
(lnp) Oesterhelweg: Meyer muss seine Ablenkungsmanöver beenden und endlich Milchbauern helfen. In der Diskussion um die niedrigen Milchpreise hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg...
Zur Finanzierung des Tarifvertrags Soziales aktiv beitragen
(lnp) Dr. Matthiesen: Landesregierung muss zur Finanzierung des Tarifvertrags Soziales aktiv beitragen und die Verantwortlichkeiten benennen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max...
Weil lässt Niedersachsens Landkreise bei Flüchtlingsaufnahme im Stich
(lnp) Hillmer: Regierung Weil lässt Niedersachsens Landkreise bei Flüchtlingsaufnahme im Stich. Mit ihrer Flüchtlingspolitik lässt die Regierung Weil Niedersachsens Kommunen im Regen stehen...
Ablehnung der Einführung von Pflegekammern für Pfleger
(LNP) Björn Thümler und Hartmut Tölle: „Pflegekammern sind kein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Situation und des Ansehens beruflich Pflegender“. CDU-Landtagsfraktion und DGB...
Jahns: Bürgerbefragung zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
(LNP) Als fragwürdig bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns, die rot-grüne Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. „Die Argumentation der...
Dammann-Tamke: Unklare Kosten, unnötige Parallelstrukturen
(lnp) Dammann-Tamke: Unklare Kosten, unnötige Parallelstrukturen. Meyers Antibiotika-Pläne sind Misstrauensvotum gegenüber Landkreisen und deren Veterinären. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke,...
Personeller Wechsel an CDU-Fraktionsspitze
(LNP) Personeller Wechsel im Geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion: Die Wedemarker Landtagsabgeordnete Editha Lorberg (Wahlkreis 32 Garbsen/Wedemark) wird ab sofort anstelle der bisherigen Amtsinhaberin...
Thümler: Ausbau der Sprachlernklassen blockiert – Grüner Offenbarungseid in der Flüchtlingspolitik
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, wirft den Grünen einen Offenbarungseid in der Flüchtlingspolitik vor: „Im Dezember haben die Grünen die Haushaltsanträge...
Thümler: Europäische Kommission bestätigt Zulässigkeit Regionalisierter Teilbudgets – Weil enthält Kommunen Fördergelder aus purer Sturheit vor
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, wirft Ministerpräsident Weil vor, Niedersachsens Kommunen dringend benötigte EU-Fördergelder in Form der Regionalisierten Teilbudgets aus „purer...
