(LNP) In teilweise öffentlicher Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 5/2 „V-Leute gegen Abgeordnete“ heute seine Arbeit fortgesetzt. So war es notwendig geworden, Kai-Uwe Trinkaus, der vom Mai 2006 bis September 2007 als V-Mann für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (Töff) gearbeitet hat, erneut als Zeugen zu befragen. Als damaliger NPD-Kreisvorsitzender hatte Trinkaus mehrere Vereine gegründet und versucht, sich in anderen Vereinen und Verbänden zu betätigen sowie Kontakte zu Abgeordneten des Thüringer Landtags herzustellen.
„Der Ausschuss versucht zu klären, inwieweit eine damit verbundene Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten Neonazi mit Wissen und Zustimmung des Töff erfolgt ist. Heute galt es, Widersprüche, die sich aus den Akten und den bisherigen Zeugenaussagen sowie aus unvollständigen Unterlagen und falschen Auskünften von Bundesbehörden ergeben haben, aufzuklären“, so Ausschussvorsitzende Evelin Groß (CDU).
Der Ausschuss hoffe, so Frau Groß weiter, dass heute die letzte Zeugenbefragung stattgefunden hat, so dass sich der Ausschuss in den nächsten Wochen intensiv der Arbeit am Abschlussbericht widmen könne.
Die nächste Sitzung findet am 11. Juli 2014 statt.
Dr. Detlef Baer
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