SPD-Fraktion fordert vom Innenminister Aufklärung und Ortstermin in der Erfurter Häßlerstraße
Behörde darf nicht ohne Kontrolle agieren
(lnp) Zum enttarnten Nebensitz des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Häßlerstraße 6 in Erfurt erklärt Birgit Pelke, die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in den Untersuchungsausschüssen 5/1 und 5/2: „Die SPD-Fraktion nimmt mit Erstaunen und Befremden zur Kenntnis, dass das Landesamt für Verfassungsschutz laut mdr offenbar schon seit langem einen bis vor wenigen Wochen geheim gehaltenen Nebensitz unterhält. Von einer Außenstelle dieser Größenordnung ist bisher nichts bekannt gewesen.“ Flächenmäßig seien die Räumlichkeiten ohne weiteres dazu geeignet, die Hälfte der Mitarbeiter des Landesamtes und größere Aktenbestände zu beherbergen, konstatiert Pelke.
Die SPD-Fraktion werde nun in beiden Untersuchungsausschüssen von der Landesregierung Auskunft darüber verlangen, welche Tätigkeiten in wie vielen Außenstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz verrichtet und welche Akten dort geführt oder gelagert werden. Zudem fordert Pelke den Thüringer Innenminister auf, den Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse und der PKK unverzüglich einen Ortstermin in der Häßlerstraße 6 und eventuellen weiteren Dienstsitzen anzubieten. Sollten die beiden Etagen in der Häßlerstraße bereits leergezogen sein, erstrecke sich diese Forderung auch auf Ersatzräumlichkeiten. „Das Innenministerium muss endlich lernen, dass auch eine Behörde, die in gesetzlichen Grenzen konspirativ arbeiten darf, niemals kontrollfrei ist. Die Affäre Häßlerstraße macht einmal mehr deutlich, dass die Kontrollrechte des Parlaments deutlich ausgeweitet werden müssen, damit sich der Verfassungsschutz nicht länger als Staat im Staate aufführt“, so Pelke.
Die Abgeordnete erinnert daran, dass sowohl den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) als auch den Mitgliedern des NSU-UA nach dem Auffliegen des NSU in den Dienstsitz des Landesamtes für Verfassungsschutz Einlass gewährt wurde, um Transparenz zu gewährleisten. Dabei sei auch ein Aktenraum gezeigt worden, der – so damals die Hausleitung – den hauseigenen Bestand zum Bereich Rechtsextremismus beinhalte. Dieser Bestand sei dann dem UA 5/1 zur Verfügung gestellt worden. Nun stelle sich angesichts der Größe des zweiten Dienstsitzes die Frage, welche weiteren Aktenbestände dort vorhanden und gelagert worden seien.
Brisant sei diese Frage deshalb, weil der Aktenbestand, der den Abgeordneten in der Haarbergstraße zur Einsicht zur Verfügung stehe, Lücken aufweise. So fehlten beispielsweise die Treffberichte zum V-Mann Marcel Degener. Bisher habe es geheißen, diese seien „im Haus nicht auffindbar“ gewesen.
Pelke fordert nun, dass der derzeit beratene Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz ergänzt werden muss, und zwar dahingehend, dass die PKK über alle Dienstsitze informiert werden und zu allen Dienstsitzen Zutritt erhalten müsse.
Franzisca Friedrich
Stellvertretende Pressesprecherin
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