Presseinfo
Günter Rudolph (SPD): Null Toleranz bei Hetze und Bedrohungen
(LNP) Günter Rudolph (SPD): Null Toleranz bei Hetze und Bedrohungen. Als „widerwärtigen Angriff und Versuch der Einschüchterung“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion...
Stellenabbaupläne der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden
(LNP) Stellenabbaupläne der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden. Zum Bericht des Innenministers über polizeistrukturelle Verschiebungen infolge der steigenden Flüchtlingszahlen erklärt der innenpolitische...
Olympia: „Senat macht BürgerInnen zu Abstimmvieh“
(LNP) Olympia: „Senat macht BürgerInnen zu Abstimmvieh“. In der heutigen Plenarsitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem sogenannten „Masterplan Olympia“. „Schneller, höher, teurer...
Ehrenamtsstiftung ist großer Gewinn für MV
(LNP) Ehrenamtsstiftung ist großer Gewinn für Mecklenburg-Vorpommern. Julian Barlen: Neue Stiftung wird freiwillig Engagierte unterstützen und damit das Ehrenamt noch attraktiver machen. Zur im...
Kubicki: einheitliche Standards bei Betreuung von Einwanderern
(LNP) Wolfgang Kubicki: Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards bei der Betreuung von Einwanderern. „Deutschland ist Einwanderungsland – darin liegt keine Bedrohung, sondern eine...
5 Mrd. Euro zusätzlich für die Kommunen sind starkes Zeichen
(LNP) „Die zusätzlichen 5 Mrd. Euro Bundesgelder für die Kommunen im Rahmen des nationalen Investitionspaktes sind ein starkes Zeichen der Bundesregierung und der...
Tischendorf: Solidarisch mit Warnstreiks in Postbank-Filialen
(lnp) Tischendorf: Solidarisch mit Warnstreiks in Postbank-Filialen. Deutsche Bank sollte sich zu sozialer Verantwortung bekennen. Zu den Warnstreiks in Postbank-Filialen erklärt Klaus Tischendorf,...
Kostenberechnung zur Gemeinschaftsschule nicht entkräftet
(LNP) Kostenberechnung zur Gemeinschaftsschule nicht entkräftet. „Mit einem vom Kultusminister bestellten Antrag versuchten die Regierungsfraktionen die von uns vorgenommene Vergleichsrechnung der ,Kosten je...
Jahns: Bürgerbefragung zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
(LNP) Als fragwürdig bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns, die rot-grüne Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. „Die Argumentation der...
