(LNP) „Die CDU und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke sind mit ihrer Skandalisierung und ihren unhaltbaren Vorwürfen erneut gescheitert. Die Vorwürfe von Herrn Nacke gegen den Präsidenten des Landgerichtes Dr. Ralph Guise-Rübe sind entkräftet“, so Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, im Hinblick auf die gestrige Pressemitteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Celle. Er wies darauf hin, dass nun Herr Nacke am Zug sei: „Herr Nacke soll entweder Ross und Reiter nennen oder sich entschuldigen“, fordert Grant Hendrik Tonne.
Das Oberlandesgericht Celle hatte gestern in einer Presseveröffentlichung mitgeteilt, dass eine Auswertung aller gespeicherten Daten-Bestände auf dem Dienst-PC des Landgerichtspräsidenten in Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, stattgefunden habe. Die Vorwürfe von Herrn Nacke und der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Herr Dr. Guise-Rübe habe seinen Dienst-PC für das Aufrufen von Internet-Seiten mit Erotik-Inhalten genutzt, haben sich dabei nicht bestätigt.
„Die CDU verfährt seit Monaten nach dem Prinzip des Dreckwerfens. Sie skandalisiert, wo es nichts zu skandalisieren gibt – oftmals ohne Rücksicht auf betroffene Personen“, so Grant Hendrik Tonne. „Es wird Zeit, dass die größere Oppositionsfraktion endlich zur Sacharbeit zurückfindet. Unser Land und dieser Landtag haben eine bessere Oppositionsarbeit verdient.“
Frank Jungbluth
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: 0511.3030-4011
Telefax: 0511.3030-4808