(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen das Angebot von SPD-Infrastrukturminister, Roger Lewentz, an die Bundesregierung, mit Rheinland-Pfalz als „Pilot-Land“ für die Umsetzung der Digitalen Agenda zusammenzuarbeiten, als Zeichen eigener Schwäche. „Wenn die Landesregierung bei der Bundesregierung um Unterstützung beim Breitbandausbau bitten muss, zeigt das, wie sehr das Thema in den letzten Jahren vernachlässigt wurde“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Um Investitionen in den von rot-grüner Wirtschaftspolitik besonders gebeutelten Regionen wie Zweibrücken oder Eifel-Hunsrück zu erleichtern, müsste die Landesregierung einen Ausbauplan mit verbindlichen Zielen vorlegen. Nur dann hätten Unternehmen die notwendige Planungssicherheit für ein Engagement. „Investoren brauchen keine hehren Absichtserklärungen oder leere Versprechungen der Landesregierung, sondern verbindliche Zusagen“, so Wissing. Gerade für die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz sei eine schnelle Internetanbindung von fundamentaler Bedeutung. „Eine schnelle Internetanbindung kann andere infrastrukturelle Nachteile ausgleichen und ermöglicht es Unternehmen und Selbstständigen, weniger ortsgebunden zu arbeiten“, so Wissing. Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eröffne das wertvolle wirtschaftliche, aber auch soziale Perspektiven. „Eine umfassende Breitbandanbindung hilft auch, den demographischen Wandel besser zu bewältigen, weil sie jüngeren Menschen vor Ort eine Perspektive bietet und somit der Überalterung des ländlichen Raums entgegenwirkt“, sagte der FDP-Politiker.
Für die Liberalen sei es deshalb nicht ausreichend, wenn SPD und Grüne versuchen würden das Thema an die Bundesregierung weiterzureichen, dafür sei es zu wichtig. „Die Landesregierung kann nicht auf den Bund warten, sie muss auch einmal die Dinge selbst erfolgreich vorantreiben“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz. Er forderte eine Kraftanstrengung des Landes beim Breitbandausbau, um die weißen Flecken auf der Karte endgültig zu schließen. „Rheinland-Pfalz braucht einen Breitbandkataster aus dem klar hervorgeht, wann welche Lücken geschlossen werden, damit Investitionen von Unternehmen im ländlichen Raum erleichtert werden“, so Wissing.
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