(LNP) Zur Debatte um den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Mittelstandspolitik der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:
„Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt unter Rot-Grün nicht voran. Viele Regionen und Gemeinden sind abgehängt, der Mittelstand vor Ort leidet unter Wettbewerbsnachteilen.
SPD und Grüne betonen selbst landauf und landab die Bedeutung eines breitbandigen Internetzugangs für den Mittelstand und für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Dennoch sperrt sich die Landesregierung dagegen, dass ein wesentlicher Anteil der Europäischen Regionalfördermittel (EFRE) auch für den Breitbandausbau in der Fläche genutzt werden kann.
Insbesondere in ländlichen beziehungsweise dünn besiedelten Regionen werden aber auch Fördermittel für den Breitbandausbau benötigt. Die EFRE-Regionalfördermittel für NRW haben ein Volumen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass mindestens zehn Prozent davon für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen werden.“
Nadja Kremser
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