(LNP) Zur Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, an der Zusage für eine Ost-Förderung von Bundeskanzlerin Merkel, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:
Jahrelang hat Herr Kretschmann nur kritisiert, aber nicht gehandelt. Den Preis für das Nichtstun der Landesregierung beim Länderfinanzausgleich haben die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg gezahlt. Wenn er jetzt Frau Merkels Zusagen für eine Ost-Förderung kritisiert, muss man ihn dringend daran erinnern, dass er es selbst in der Hand hatte die Interessen Baden-Württembergs wahrzunehmen. Das Land hätte sich längst der Klage gegen den Länderfinanzausgleich anschließen müssen.
Dass für Herrn Kretschmann und Herrn Schmid bei der Debatte im Fokus steht, wie und für wen freiwerdende Mittel aus dem Solidarpakt eingesetzt werden können, lässt Böses erahnen: Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern droht eine Reform zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu werden. Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte man aber nicht nur daran denken, wie man Gelder verteilt, sondern endlich auch daran, wie man die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten könnte.
Statt eines Verteilungswettkampfs, sollte endlich eine echte Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern angegangen werden. Dabei sollte es um eine echte Strukturreformen gehen.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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