(LNP) Die Enquetekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ hat heute ihren Abschlussbericht an den Präsidenten des Landtages, Gunter Fritsch, übergeben. Die SPD-Fraktion wurde in der Kommission von den Abgeordneten Susanne Melior und Thomas Günter sowie durch die Wissenschaftler Prof. Dr. Richard Schröder und Prof. Dr. Ingo Juchler vertreten.
Susanne Melior, die Vorsitzende des Gremiums, erklärt dazu: „Mit ihrem Abschlussbericht richtet die Kommission den Blick zurück, aber auch nach vorne. Sie hat unter oft schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage für die Menschen in Brandenburg, um sich mit der Geschichte ihres Landes auseinanderzusetzen und sich bewusst zu machen, was in den bald 25 Jahre nach seiner Neugründung geschehen ist. Klar ist zugleich: Wenn 14 Kommissionsmitglieder einen Bericht über die Vergangenheit des Landes Brandenburg verfassen, kann das niemals die einzige gültige Interpretation sein. Deshalb versuchen wir mit dem Bericht, verschiedenen Perspektiven auf die Vergangenheit Rechnung zu tragen. Letztlich werden es die Menschen in unserem Land sein, die die Intensität und die Richtung der weiteren Debatte bestimmen.“
„Wichtiger als die reine Geschichtserzählung sind ohnehin die konkreten Vorschläge, wie das Land Brandenburg den Transformationsprozess weiter erfolgreich gestalten kann. Wir empfehlen Verbesserungen für ehemals politisch Verfolgte. Dazu gehören sowohl Vereinfachungen der Rehabilitierungsverfahren als auch ein Härtefallfonds für Betroffene, die über die bestehenden gesetzlichen Regelungen keine Hilfe erhalten können. Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR schlägt die Kommission vor, die Stasi-Überprüfungen nicht flächendeckend, sondern als differenzierte Einzelfallüberprüfung für hohe Positionen in Politik, Verwaltung und Justiz fortzusetzen. Das trägt den Interessen der Gesellschaft und der möglichen Betroffenen gleichermaßen Rechnung“, so Susanne Melior.
Mit der Übergabe des 450-seitigen Abschlussberichts bei ihrer letzten Sitzung beendete die Enquetekommission ihre Arbeit – nach fast vier Jahren, 40 Sitzungen, 28 Gutachten, einer Meinungsumfrage, mehr als 100 Bürgerzuschriften und der Anhörung von über 77 Sachverständigen und Zeitzeugen. Das Plenum des Landtags wird im April über den Bericht diskutieren.
Gerold Büchner
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