(LNP) Astrid Rothe-Beinlich: Abschaffung des Kooperationsverbotes für alle Bildungsbereiche steht weiter aus
„Das Schuljahr in Thüringen geht zu Ende – hoffentlich auch die alleinig von Blockade geprägte Bildungspolitik der schwarz-roten Koalition“, konstatiert Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag.
Fakt ist: Thüringens Bildungspolitik ist maßgeblich geprägt von Gezänk, ideologischen Grabenkämpfen und Besserwisserei. „Und genau dies lähmt und führt zu Politikverdrossenheit“, fürchtet die Grünenpolitikerin.
„Dabei müsste beispielsweise ein auf Augenhöhe ausgehandelter Schulfrieden im Interesse aller Betroffenen sein. Dazu gehören mehr Einstellungen von jungen Lehrerinnen und Lehrern, die überfällige Umsetzung des Vertretungspools für Langzeiterkrankte und Mangelfächer, die sächliche und personelle sowie kontinuierliche Unterstützung von Inklusion, eine verbesserte Ausstattung aller Schulen mit Lehr- und Lernmitteln sowie eine auskömmliche Finanzierung auch der freien Schulen. Doch all das fand und findet unter Schwarz-Rot faktisch nicht statt“, kritisiert Rothe-Beinlich, ganz zu schweigen vom einmal mehr versemmelten Bildungsfreistellungsgesetz.
„Der heutige Applaus der CDU für den Verfassungsänderungsvorstoß von Bundesministerin Wanka kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schwarz-Rot in Thüringen jegliche eigene Initiative des Landes für eine überfällige Abschaffung des Kooperationsverbotes torpediert hat“, erinnert die grüne Bildungspolitikerin, die dafür zwei Anstöße auf den Weg gebracht hatte.
Zwar ist die Aufhebung für den Wissenschaftsbereich ein überfälliger Schritt. „Dieser ist allerdings völlig unzulänglich. Offenbar fehlen der großen Koalition im Bund die Kraft und der Mut, das Kooperationsverbot in Gänze aufzuheben“, so Rothe-Beinlich weiter.
Mit der Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich korrigieren CDU und SPD ihren im Jahr 2006 selbst verursachten Fehler nur zur Hälfte. „Dass die Schulen bei dieser Verfassungsänderung außen vor bleiben ist zu kurz gesprungen. So wird beispielsweise weiterhin ein neues Ganztagsschulprogramm und somit mehr Chancengerechtigkeit von Anfang an verhindert. Voraussetzung für herausragende Wissenschaft ist bekanntlich herausragende Bildung“, gibt Rothe-Beinlich abschließend zu bedenken.
V. i. S. d. P.: Pressesprecherin Silke Fließ, Tel. (0361) 377 2666, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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