(LNP) „Die geplante PKW Maut löst nicht die Thüringer Straßenprobleme“, ist der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann überzeugt. Zwar müsse Thüringen für seine Landes- und Kommunalstraßen einen Anteil bekommen, wie hoch der sei, stehe aber in den Sternen. „Zumal viel Probleme bislang offen sind“, verweist Untermann auf die ungeklärte EU-Rechtslage und den bürokratischen Aufwand für die erforderlichen neuen Bescheide für die KfZ-Steuer.
„Angesichts des katastrophalen Zustandes von immer mehr kommunalen Straßen in Thüringen, gibt es nur einen vernünftigen Weg, dass vom Land endlich die erforderlichen Mittel für den Straßenbau bereitgestellt werden“, so der liberale Verkehrspolitiker. Die Landesregierung habe in dieser Legislatur mit durchschnittlich 31 Mio. Euro pro Jahr nur einen Bruchteil des Finanzbedarfes bereitgestellt. „Das ist viel zu wenig, angesichts der Tatsache, dass sich mehr als 50 Prozent der Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand befinden“, moniert Untermann.
„Schon jetzt tragen die deutschen Autofahrer mit rund 53 Milliarden Steuergeld zum Bundeshaushalt bei“, rechnet er vor. Nur weniger als ein Drittel davon werde zum Erhalt der Straßen ausgegeben. „Die notwendigen Investitionen in das Straßennetz können deshalb ohne Maut aus den Steuern, mit denen der deutsche Autofahrer ohnehin schon genug belastet wird, bestritten werden“, ist Untermann überzeugt. Notwendig wäre dazu eine Zweckbindung der Mittel für Verkehrsinvestitionen und eine bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung der öffentlichen Haushalte.
Die FDP-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde beantragt, in der Auswirkungen der geplanten PKW-Maut für den Freistaat Thüringen diskutiert werden sollen.
Jens Panse
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