(LNP) Das ist für den Bürger manchmal schwer zu begreifen, weil in einer „schweren Sprache“ formuliert.
Damit nicht nur Juristen den Inhalt verstehen, ist eine amtsangemessene „leichte Sprache“ unbedingt notwendig. Stefan Pastoor von der SPD-Beiratsfraktion Schwachhausen meint dazu: „Auch Menschen mit Leseschwierigkeiten, Lernschwierigkeiten und Sehproblemen müssen einen besseren Zugang zum Amtsdeutsch erhalten. Deswegen ist neben der korrekten Formulierung eine allgemein verständliche „einfache Sprache“ für Vorgänge im Beiratsbereich notwendig.“
Die SPD-Fraktion des Beirats Schwachhausen beantragt deswegen, dass sowohl die Antragsformulare des Ortsamtes für projektbezogene Zuwendungen (Globalmittel) als auch die Bescheide des Ortsamtes darüber neben der herkömmlichen Form in „leichter Sprache“ abgefasst werden sollen.
Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Inklusion. Stefan Pastoor und die SPD-Beiratsfraktion beziehen sich dabei auch auf das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“. Diese UN-Behindertenrechtskonvention ist seit März 2009 in Kraft. Sie muss jetzt auf Bundes- und Länderebene umgesetzt werden.
Von besonderer Bedeutung ist die Umsetzung auf kommunalpolitischer Ebene, auch wenn sie nicht sofort und umfassend verwirklicht werden kann. Stefan Pastoor: „Es wird derzeit ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen zur Beratung und Beschlussfassung erarbeitet. Dazu will unser Antrag einen Beitrag leisten.“
Stefan Pastoor
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