(LNP) Jörg Kastendiek ist am Samstag mit deutlicher Zustimmung von 93,44 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Die Delegierten bestätigten den 49-Jährigen auf dem Landesparteitag der CDU Bremen im Rahmen der turnusgemäßen Wahlen. Kastendiek, der die Partei seit Ende 2012 führt, erhielt 171 von 185 gültigen Stimmen (Nein-Stimmen: 12, Enthaltungen: 2). Der wiedergewählte Landesvorsitzende betonte, dass es der CDU Bremen nach schwierigen Zeiten gelungen sei, „wieder ein gemeinsames Verständnis zu finden und sich auf Inhalte zu konzentrieren“. Als Stellvertreter bleiben Elisabeth Motschmann (71,43 %) Jens Eckhoff (73,65 %) und Peter Skusa (88,83 %) im Amt. Als Landesschatzmeister der CDU Bremen wurde Carl Kau (80,59 %) wiedergewählt.
Jörg Kastendiek sieht die Partei ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl gut aufgestellt. „Wir kämpfen geschlossen für das Ziel, nach der Wahl 2015 wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn diese Stadt hat es nötig“, sagte er auf dem Landesparteitag. Als Kernkompetenz der CDU Bremen nannte der 49-jährige die Themen Bildung, Finanzen sowie Innere Sicherheit. „Als Opposition sind wir es, die hier die wichtigen Impulse für Bremen setzen.“ Die rot-grüne Regierung habe dagegen auf dringliche Fragen und Herausforderungen keine Antworten oder treffe falsche Entscheidungen. Als Beispiele nannte Kastendiek den jahrelangen Stillstand beim Ausbau der A281 und die aus dem Ruder laufenden Bauzeit- und Kostensteigerungen beim Teilersatzneubau (TEN) des Klinikums Bremen Mitte sowie beim Bau des Offshore Terminals in Bremerhaven (OTB). „Bei all diesen Projekten sind die Grünen der Bremsschuh, während die SPD nur zuschaut. Der Stillstand und die Missstände in Bremen müssen ein Ende finden! Und das funktioniert nur mit der CDU!“, bekräftigte Kastendiek. Der Senat habe wichtige Chancen für Bremen und Bremerhaven verstreichen lassen. Die Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition seien Ausdruck einer konzeptlosen und fehlgeleiteten Politik.
13 Anträge standen auf der Tagesordnung des Parteitages. Unter anderem fordert die CDU Bremen vom rot-grünen Senat, die Schulen in freier Trägerschaft nicht länger schlechter zu stellen und damit dem Elternwillen sowie der wichtigen Bildungs- und Schulvielfalt Rechnung zu tragen. Zudem setzte der Landesparteitag auf Antrag der CDU Bremerhaven einen Landesfachausschuss „Generationengerechtigkeit und Zukunft unserer Renten“ ein.
Die vollständigen Anträge im Überblick (Download: www.cdu-bremen.de)
Bild: cdu-bremen.de
Rebekka Grupe
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