(LNP) „Wenn es stimmt, dass unter der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung in Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers Frank Walter Steinmeier (SPD) der Bundesnachrichtendienst Rohdaten eines deutschen Internetknotens an die NSA geliefert hat, dann ist Steinmeier als Minister untragbar“, kommentierte der Thüringer FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner Medienberichte. Geradezu unverfroren sei die fadenscheinige Behauptung, man habe deutsche Staatsbürger „geschützt“, indem E-Mails mit der Endung .de herausgefiltert worden seien. „Es weiß ja nun jeder Grundschüler, dass tausende Deutsche E-Mailadressen verwenden, die beispielsweise auf .net, .com, .info oder .org enden.“, empört sich Bergner.
Zum aktuellen Plenum des Thüringer Landtags hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingereicht, der sich klar gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt. Der Europäische Gerichtshof hatte am 8. April 2014 die umstrittene Richtlinie für ungültig erklärt und die FDP damit in ihrer Auffassung gestärkt.
Von der eigenen Bundesregierung wissentlich an fremde Nachrichtendienste ausgeliefert worden zu sein, sei kein wirklich erträglicher Gedanke, so der FDP-Politiker. „Steinmeier muss die Karten auf den Tisch legen, was damals wirklich gewesen ist. Wenn dieser ungeheuerliche Verdacht sich erhärtet, werden rote und grüne Sonntagsreden zum Datenschutz quasi über Nacht zur Makulatur“, so Bergner abschließend.
Franziska Rode
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