(LNP) Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die andauernde Unsicherheit über die Beihilfen für die rheinland-pfälzischen Flughäfen ein klares Indiz für die Versäumnisse der Landesregierung. „Normalerweise klärt eine Regierung die Frage der Rechtmäßigkeit von Beihilfen bevor sie zahlt und nicht nachdem sie bereits gezahlt hat“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing und attestierte der ehemaligen SPD-Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck, einen Hang zum Rechtsbruch.
Wissing warnte vor einer auf Beihilfen fixierten und entsprechend reduzierten Debatte. „Die Flughäfen in Rheinland-Pfalz waren als Wirtschaftsmotor für die Region geplant und müssen auch so umgesetzt werden“, sagte der FDP-Politiker. Es gehe auch gegenüber der EU-Kommission darum deutlich zu machen, welche positiven Auswirkungen die Flughäfen auf die jeweilige Region hätten und wie diese sich mit der bestehenden Infrastruktur in Rheinland-Pfalz zu einem sinnvollen Ganzen zusammenfügten.
Hier gebe es erhebliche Versäumnisse seitens der rot-grünen Landesregierung. „Die konzeptionelle Leere der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist ein Trauerspiel“, so Wissing. Ohne überzeugende Konzepte werde es SPD und Grünen kaum gelingen, die EU-Kommission von der Sinnhaftigkeit ihrer Politik zu überzeugen. „Eine Dauersubventionierung ist keine Lösung. Das Ziel muss eine selbsttragende Wirtschaftlichkeit der Flughäfen sein“, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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