(LNP) Die FDP-Fraktion hat im Landtag Brandenburg die Entlastung von Mittelstand und Handwerk gefordert. Die so genannte Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist aus ihrer Sicht eine erhebliche bürokratische Hürde für kleine und mittelständische Betriebe. „Die Unternehmen müssen seit 2006 die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats an die Rentenversicherungsträger überweisen. Früher konnten sie die Beiträge erst rückwirkend zur Mitte des Folgemonats abführen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Gregor Beyer das Problem. Das mache Korrekturen im Folgemonat und Rückzahlungen in dann tatsächlich anfallender Höhe notwendig. „Insbesondere für Ein-Mann-Personalbüros sorgt das für erheblichen bürokratischen Aufwand“, sagte Beyer. Die doppelte Abrechnung pro Monat verdopple den Bürokratieaufwand. „Im Bauhandwerk wiegt das besonders schwer, weil hier der Personalbestand mit der Auftragslage stark schwankt“, so Beyer. Außerdem entziehe die jetzige Regelung dem Mittelstand und dem Handwerk erhebliche Liquidität. Die Liberalen fordern eine Rückkehr zur früheren Regelung.
Rot-Rot wollte den FDP-Antrag noch nicht einmal in den Ausschüssen beraten. Verstörend war jedoch die Aussage des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD Sören Kosanke: „Wir als Rot-Rot sind einfach nicht in der Situation, dass wir Einzelgruppenpolitik machen können. Wir müssen den Blick fürs Ganze wahren.“ Damit stempelt die SPD mittelständische Unternehmen und das Handwerk als „Einzelgruppen“ ab. Gregor Beyer: „Für die FDP werden Mittelstand und Handwerk in Brandenburg niemals Einzelgruppen sein – wir Liberale haben die gesamte Brandenburger Wirtschaft im Blick.“
Lorenz Becker
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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