(LNP) „Ein erbärmliches Spiel“ nannte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, die Blockade des Abgabenfreistellungsgesetzes durch SPD und CDU. Erst habe die Koalition den Gesetzentwurf der FDP noch mit in den Innenausschuss und in den Landwirtschaftsausschuss verwiesen, dann sei im Innenausschuss wenigstens noch beraten worden, während einzelne Mitglieder im Landwirtschaftsausschuss Beratungsbedarf vortäuschten, um damit eine abschließende Behandlung in der letzten ordentlichen Landtagssitzung der 5. Legislaturperiode zu verhindern. „CDU und SPD verweigerten sich so der Diskussion um den Zwang zur Erhebung von Beiträgen“, schimpft Bergner. „Das ist ein übles Schmierentheater auf dem Rücken der Betroffenen“, kritisiert der Liberale.
Mit dem Abgabenfreistellungsgesetz wollte die FDP den Kommunen freistellen, anders als nach bisheriger Rechtslage auf das Erheben von Beiträgen verzichten zu können. „Ganz wichtig ist uns an unserem Gesetzentwurf auch, dass er Kommunen verpflichtet hätte, die Leistungsfähigkeit der Beitragszahler zu berücksichtigen, wenn sie Beiträge ziehen. Kalte Enteignungen wären damit nicht mehr möglich“, unterstreicht Bergner die Stoßrichtung der FDP. „Wieder verweigern sich SPD und CDU der Debatte um die wirklichen Sorgen der Menschen und lassen einen Gesetzentwurf einfach der Diskontinuität anheim fallen.“ Doch wolle sich die FDP nicht abschütteln lassen. „Für die neue Legislaturperiode haben wir uns das Thema Straßenausbaubeiträge und Co. wieder vorgenommen.“, so Bergner abschließend.
Jens Panse
Pressesprecher
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