Justiz und Recht

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Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig Bild: pixabay
AllgemeinRecht / Justiz

Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig

Gericht rügt fehlende Nachvollziehbarkeit bei Entgeltkalkulation der Abwassergebühren Mit wegweisenden Urteilen vom 14. Mai 2025 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: Die Erhebung von...

Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn Bild: pixabay.com
AllgemeinRecht / Justiz

Kein durchsetzbarer Anspruch auf S-Bahn-Videoaufnahmen

Gericht bestätigt Datenschutzkonzept OVG Berlin-Brandenburg: Keine Herausgabe von S-Bahn-Videoaufnahmen an Fahrgäste Am 13. Mai 2025 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil...

Brandenburg stärkt Rechtskundeunterricht an Schulen
AllgemeinBrandenburgRecht / Justiz

Brandenburg stärkt Rechtskundeunterricht an Schulen

Neue Impulse für die Rechtsbildung junger Menschen (lnp) Brandenburg setzt ein starkes Zeichen für die Stärkung der Rechtskompetenz junger Menschen. Der Rechtskundeunterricht wird...

Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
AllgemeinRecht / Justiz

Bundesgerichtshof: Urteil zu irreführender Werbung mit „Hautfreundlich“

Die Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Wettbewerbsrecht...

Medizin / Gesundheit

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Stärkung der besonderen Rolle der Universitätsmedizin Bild: pixabay
Medizin / Gesundheit

Die Zukunft der Universitätsmedizin durch Reformen stärken

Gesundheitsstandort Deutschland im Wandel Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung eröffnet sich eine einmalige Chance: Der Gesundheits- und Forschungsstandort Deutschland kann strategisch weiterentwickelt werden. Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Ansätze, um...

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Wirtschaft

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Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Bankentgelten
Wirtschaft

Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Bankentgelten

Entscheidung mit Signalwirkung für Banken (lnp) Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das Verbrauchern Rückenwind im Kampf gegen unzulässige Bankgebühren gibt. Der...

Kick-Off der Fachkräftekampagne (v.l): Hanno Kempermann, Dr. Robert Franke, Susanne Bethke, Minister Sven Schulze, Michael Schmidt, Stefan Wegner. Foto: Ronny Hartmann
AllgemeinLandes-MeldungenSachsen-AnhaltWirtschaft

Sachsen-Anhalt startet Fachkräfteoffensive

Wirtschaftsminister Sven Schulze startet Werbekampagne um Fachkräfte (lnp) Unter dem Slogan „Sachsen-Anhalt kann’s halt“ hat das Land Sachsen-Anhalt eine neue Kampagne zur Gewinnung...

Ein Jahr neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Zahlen ausländischer Fachkräfte, Studierender und Auszubildender steigen deutlich
Bundes-MeldungenWirtschaft

Ein Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ein Erfolg für Wirtschaft und Gesellschaft

Steigendes Interesse: 200.000 Visa als starkes Signal (lnp) Vor einem Jahr trat die erste Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft – mit beeindruckendem...

Küstenländer sind Motor der Energiewende
AllgemeinBremenNiedersachsenWirtschaft

Küstenländer als Motor der Energiewende in Deutschland

Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerien tagt in Oldenburg (lnp) Die norddeutschen Küstenländer spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende und der Stärkung der maritimen...

Schock an der Kasse: Preissprung bei Aldi, Lidl, Rewe & Co.
AllgemeinWirtschaft

Schock an der Kasse: Preissprung bei Aldi, Lidl, Rewe & Co.

Eigenmarken verteuern sich deutlich stärker als Markenprodukte foodwatch: Bundesregierung muss Menschen mit wenig Geld unterstützen (lnp) Die Preise von Supermarkt-Eigenmarken sind im vergangenen...

Gaskrise: Gasheizung maßvoll weiterbetreiben und ihre Effizienz steigern
Wirtschaft

Gaskrise: Ist es sinnvoll, Elekroheizungen statt Gas zu nutzen?

Elektrische Direktheizgeräte sollten vermieden werden VDE und DVGW empfehlen im Winter den Weiterbetrieb der Gasheizung (lnp) Aktuell wird als vermeintliche Vorsorge für den...

Kann Arbeitgeber Corona-Test vom Mitarbeiter verlangen?
Recht / JustizWirtschaft

Kann Arbeitgeber Corona-Test vom Mitarbeiter verlangen?

Zur Frage der Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (lnp) Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen...

Markenpiraterie: Hoffnung im Kampf gegen gefälschte Produkte
Wirtschaft

Markenpiraterie: Hoffnung im Kampf gegen gefälschte Produkte

Konsequent gegen Markenpiraterie vorgehen Online-Handel erschwert Kontrollen durch den Zoll (lnp) Angesichts der 5,8 Prozent aller EU-Importe, bei denen es sich nach Berechnungen...

Politik

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Bewerbungen für den Hessischen Mundart-Preis 2026 Bild: pixabay
HessenLandes-Meldungen

Hessischer Mundart-Preis 2026

Ein Aufruf zur Pflege der hessischen Sprachvielfalt In Hessen wird gebabbelt, geschnuddelt und geschwätzt – eine bunte, lebendige Sprachkultur, die Heimatminister Ingmar Jung...