(LNP) „Bundesverkehrsminister Dobrindt droht damit zu scheitern, die vollmundigen Wahlkampfversprechen seines Parteichefs Seehofer umzusetzen“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die neuerliche Debatte um eine PkW-Maut. „Das Maut-Projekt der CSU erweist sich als reines Wahlkampfgetöse, die ministerielle Maschine versagt bereits auf den ersten Kilometern“, so Barth, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP ist. Das zeige, dass nicht jeder populistische Vorschlag den Praxistest bestehe. „Ich fordere Herrn Dobrindt auf, seine Mautpläne zu beerdigen.“
Die Thüringer FDP hat immer vor den Mautplänen und einer weiteren Belastung der deutschen Autofahrer gewarnt. Das Versprechen der Großen Koalition, den Preis für die geplante Vignette mit der KfZ-Steuer zu verrechnen, sei nichts als Schall und Rauch gewesen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Heinz Untermann. Die Bedenken der EU gegen eine stärkere Belastung der EU-Ausländer gegenüber den deutschen Autofahrern seien absehbar gewesen. Bundesverkehrsminister Dobrindt werde mit seiner Maut für Ausländer scheitern.
Untermann warnt davor, nun nach anderen Wegen zu suchen, um das umstrittene Mautprojekt zu realisieren. „Schon jetzt tragen die deutschen Autofahrer mit rund 53 Milliarden Steuergeld zum Bundeshaushalt bei.“ Nur ein Bruchteil davon werde zum Erhalt der Straßen ausgegeben. „Die notwendigen Investitionen in das Straßennetz können deshalb ohne Maut aus den Steuern, mit denen der deutsche Autofahrer ohnehin schon genug belastet wird, bestritten werden“, so Untermann abschließend.
Jens Panse
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