(LNP) „Der Koalitionsstreit über die Verfassungsschutzreform zeigt erneut, dass hier zwei zusammenarbeiten, die einfach nicht zusammen passen, sagte Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die Koalition aus CDU und SPD hat es nicht nur verpasst, eine ordentliche Verwaltungsreform auf den Weg zu bekommen, sie hat auch beim Standardabbau versagt und jetzt scheint es so, dass sie sich aus lauter Wahlkampfgetöse nicht einmal bei einem Thema einigen kann, zu dem seit über zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde“, kritisiert Bergner den erneuten Koalitionsstreit. „Wir haben ja in dieser Legislaturperiode schon das ein oder andere Mal erleben dürfen, dass sich die Landesregierung bei wichtigen Projekten wie bspw. beim Thüringer Richtergesetz nicht einigen kann. Die Legislaturperiode ist geprägt von Stillstand“, so Bergner weiter.
Dass Änderungen des Gesetzentwurfes zum Verfassungsschutzgesetz zwingend notwendig sind, hätten die Anhörung der Sachverständigen deutlich gezeigt. „Es wird schwer genug, den Gesetzentwurf auf eine vernünftige Grundlage zu stellen“, ist Bergner überzeugt. Dafür brauche es sehr viel Fingerspitzengefühl. „Dass die Koalition schon auf Wahlkampfmodus umgestellt hat, hilft bei einem so wichtigen und komplizierten Thema wie es beim Verfassungsschutzgesetz der Fall ist, ganz bestimmt nicht weiter“, sagte der Liberale.
Die Abgeordneten seien bis zum Ende der Wahlperiode gewählt und sollten diesen Auftrag auch ernst nehmen und nicht schon drei Monate vorher aus wahlkampftaktischen Gründen ihre Arbeit einstellen. „Dass sich CDU und SPD in der Öffentlichkeit gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, macht es nicht besser, sondern zeigt, dass man nicht mehr in der Lage ist, sich vernünftig zu einigen“, so Bergner abschließend.
Franziska Rode
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