(LNP) Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zum Masterplan Industrie: Absichtserklärungen zugunsten der Industrie reichen nicht.
„Von der heute vorgestellten Fortschreibung des Masterplans Industrie könnte ein starkes Signal für den Industriestandort Hamburg ausgehen – wenn der SPD-Senat den Absichtserklärungen denn auch Taten folgen lassen würde. Davon war aber schon bisher kaum etwas zu sehen und wir befürchten, dass dies so bleibt: Gerade in den zentralen Bereichen Verkehr, Industrieflächen und Energiewende hätte bereits vor Jahren gehandelt werden müssen. Bislang aber war der Senat nicht in der Lage, konkrete Vereinbarungen mit den SPD-geführten Landesregierungen im Norden für Verkehrsprojekte wie etwa A26, A7, A20 mit westlicher Elbquerung oder Y-Bahntrasse zu treffen.
Zur Belastungsprobe für die Hamburger Industrie werden auch die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des EEG. Anders als geplant, ist es hier notwendig auf ein marktwirtschaftliches Modell zu setzen, um sicherzustellen, dass die Strompreise nicht weiter steigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zerstören. Außerdem wird es Hamburger Industrieunternehmen, die bereits jetzt verstärkt auf eigene Kraft-Wärme-Kopplung setzen, empfindlichen Schaden zufügen, wenn die Eigenstromerzeugung künftig deutlich stärker belastet wird. Hier darf der Senat nicht tatenlos zusehen: Olaf Scholz sollte dem Genossen Gabriel klar machen, welchen Schaden seine Pläne in Hamburg anrichten könnten.
Die SPD wäre gut beraten, den Industriestandort Hamburg nicht weiter zu belasten. Es ist daher notwendig die im Vergleich sehr hohe steuerliche Belastung der Hamburger Wirtschaft durch die Gewerbesteuer zu reduzieren. Immerhin sind die Einnahmen um über 300 Mio. Euro seit 2009 gestiegen. Die Zeit ist reif, um den Hebesatz zu senken oder mindestens die Mehreinnahmen für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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