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Rot-Grün tut in der Flüchtlingspolitik immer noch zu wenig

von Frank Baranowski
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(lnp) Jennyfer Dutschke, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum „Forum Flüchtlingshilfe“: Rot-Grün tut in der Flüchtlingspolitik immer noch zu wenig.

„Viele Monate haben der alte SPD- und der neue rot-grüne Senat die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms verschlafen: Innen-, Sozialbehörde und Bezirke improvisieren bis heute aneinander vorbei, private Initiativen wurden kaum gewürdigt, Koordination Fehlanzeige. Jetzt soll es wenigstens ein Forum geben, dass die Arbeit der vielen freiwilligen Unterstützer mit der der Behörden abgleicht. Das ist immerhin ein kleiner Fortschritt, wird so doch die großartige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort endlich ernst genommen. Aber dies ist längst noch kein großer Schritt nach vorn: Die geplanten Strukturen des Forums sind übermäßig bürokratisch und werden Kräfte binden, die in der täglichen Arbeit viel besser aufgehoben wären. Und einen Senatskoordinator, der das Neben- bis Gegeneinander von Innen- und Sozialbehörde in der Flüchtlingspolitik in ein Miteinander wendet, gibt es auch immer noch nicht. Rot-Grün tut in der Flüchtlingspolitik immer noch viel zu wenig.“

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613
Fax 040-42731-2278

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