(LNP) SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Pidde und Sozialministerin Heike Taubert (MdL) haben heute im Thüringer Landtag die Bilanz der SPD-Fraktion Thüringen vorgestellt. Bei der heutigen Pressekonferenz erhielten auch Experten verschiedener Politikbereiche die Gelegenheit, ihre Einschätzung zu den Ergebnissen der Arbeit der SPD-Fraktion der vergangenen 5 Jahre darzustellen. Zu Wort kamen Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Wolf, Vizepräsident des Gemeinde- und Städtebundes, und Dr. Claus Dieter Junker, stellvertretender Geschäftsführender Vorstand des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen e. V. Die Anmerkungen der Gäste zur SPD-Politik nahmen die Fraktionsvertreter als Anregung für ihre Arbeit in der kommenden Legislatur gerne mit.
„In den Jahren der nun zu Ende gehenden Legislatur haben wir in vielen Bereichen Vieles bewegen und erreichen können. Wir haben Meilensteine in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik gesetzt und den Herausforderungen in den Bereichen der Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik gestellt. Auch in den Politikfeldern, die nicht zu den ureigenen Themenschwerpunkten klassischer SPD-Politik liegen, konnten wir Maßstäbe setzen. So ist es uns z. B. gelungen, Thüringen frei von Gentechnik zu halten, sagte Pidde zu Beginn der Pressekonferenz. „Im Bereich der Haushaltspolitik haben wir eine politische Trendwende eingeleitet: Wir haben den Schuldenberg von 16 Mio. Euro, den die CDU in all den Jahren angehäuft hat, abbauen können und beenden diese Legislatur ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Das gab es in Thüringen nach der Wende noch nie!“, führte der Abgeordnete im Verlauf der Bilanzpressekonferenz aus.
Im Zusammenhang der anstehenden Beendigung der Arbeit des NSU-Ausschusses verwiesen die Abgeordneten auf die gelungene Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber dem Verfassungsschutz, die sie mit der Einigung letzte Woche gegenüber der CDU durchsetzen konnten. Besonders wichtig sei es der SPD gewesen, die Arbeit des Verfassungsschutzes im Schwerpunkt gesetzlich auf die Beobachtung von Gruppen mit gewaltbereiten Bestrebungen festzulegen. Dadurch sei die Gefahr abgewehrt, dass die so gute und wichtige Arbeit zur Prävention von zivilgesellschaftlichen Akteuren durch das Auftreten des Verfassungsschutzes in diesem Bereich konterkariert würde. SPD-Landesministerin Heike Taubert lobte dabei ausdrücklich die Arbeit von Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und durch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Unterstützung finden.
Zum Abschluss der Pressekonferenz wies Heike Taubert darauf hin, dass die vorgestellten Ergebnisse von fünf Jahren SPD in Regierungsverantwortung nur ein kleiner Ausschnitt aus einer weitaus umfassenderen Bilanz seien. Sie räumte aber auch ein, dass sich die SPD wie auch die anderen Volksvertreter weiter anstrengen müssten, um Thüringen lebenswert und erfolgreich zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.
Elisabeth Lier
Pressesprecherin
Tel.: 0361 377 2364