(LNP) Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist gestoppt und die bislang eingebauten Schallschutzmaßnahmen entsprechen nicht dem planfestgestellten, gerichtlich bestätigten Niveau. Nach Medienberichten prüft das brandenburgische Infrastrukturministerium die Umsetzung einer Lärmrente – eine Forderung der CDU.
Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Es ist erschreckend, wie Ministerpräsident Platzeck als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft die Probleme der Bürger und ureigene brandenburgische Interessen ausblendet. Wie bekannt ist, wird der Lärmschutz nicht wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt umgesetzt. Stattdessen will der Flughafen gegen den gerichtlich bestätigten Lärmschutz klagen und verzögert jedwede weitere Umsetzung des Schallschutzprogramms – mit Platzecks Segen.
Um Platzecks Versagen möglichst klein zu halten, prüft das Infrastrukturministerium nun endlich die Forderung der brandenburgischen CDU-Fraktion nach einer Lärmrente.
Eine Prüfung allein wird aber keinem Brandenburger helfen. Ich bin entsetzt, wie die Bürger hier behandelt werden. Die Interessen der Brandenburger passen anscheinend nicht in die Kuschelpolitik von Platzeck. Wenn der Ministerpräsident Landesvater für alle Brandenburger sein will, muss er die Lärmrente nun durchsetzen.“
Hintergrund:
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat im Dezember 2011 einen Antrag zur Zahlung einer Lärmrente gestellt. Die Lärmrente soll als Entschädigung für die betroffenen Anwohner gelten, die unverschuldet keinen oder minderen Schallschutz erhalten.
Kathrin Störzner
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