(LNP) DIE LINKE hat erneut einen Dringlichen Berichtsantrag zur Aufklärung des Behördenversagens bei den NSU-Morden eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 23. August zur Beantwortung ansteht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Widersprüche zwischen den Darstellungen des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) und denen des seinerzeitigen Chefermittlers der hessischen ‚Sonderkommission Café‘ müssen aufgeklärt werden. DIE LINKE will wissen: Wurden auch in Hessen kurz nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vom Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ Akten vernichtet? Außerdem muss den Vorwürfen gegen Innenministerium und Staatskanzlei nachgegangen werden, dass Akten nicht rechtzeitig dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgehändigt worden sind.“
Während man in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Erfurt und Berlin unter Abgeordneten ein parteiübergreifendes Bemühen um gemeinsame Aufklärung erkennen könne, verharrten CDU und FDP in Wiesbaden in einer unverantwortlichen Blockadehaltung, so Schaus. Die Aktenlöschungen durch Geheimdienst und Innenministerium sowie die Auftritte einiger Spitzenbeamten vor den Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Thüringer Landtags seien erschütternd.
Schaus: „Hessen spielt bei der NSU-Terrorserie eine wichtige Rolle. Die Verbindungen der Nazi-Szene zwischen Hessen und Thüringen sind sehr eng. Der Mord in Kassel fand unter Umständen statt, die dubioser nicht sein können: Er fand in einem Internetcafe statt, in dem sich zur Tatzeit ein VS-Mitarbeiter aufhielt.
Zudem baute Hessen in den 90er Jahren den Thüringer ‚Sicherheitsapparat‘ mit auf und entsandte zahlreiche ‚Sicherheitsexperten‘. Wir wollen eindeutige Antworten auf unsere Fragen und werden danach entscheiden, ob auch in Hessen ein Untersuchungsausschuss notwendig sein wird. Wenn der Hessische Innenminister meint, sich mit dem Werfen immer neuer Nebelkerzen aus der Affäre ziehen zu können, täuscht er sich.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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