(LNP) Erst im Januar 2013 hatte das Hamburger Verfassungsgericht einer bundesweiten Rechtsprechung folgend die Sperrklausel für Bezirkswahlen aufgehoben. Das Gericht sah in dieser Hürde eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien sowie der Gleichgewichtung der Wählerstimmen. Eine Wiedereinführung der Klausel hält das Gericht nur dann für gerechtfertigt, wenn damit „Funktionsstörungen“ in der Arbeit der Bezirksparlamente verhindert werden können. Solche „Funktionsstörungen“ sind aber aus keinem Kommunalparlament Deutschlands bekannt, das ohne Sperrklausel gewählt wurde. Am 12.12.2013 haben jedoch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und Grünen in zweiter Lesung die Einführung der Drei-Prozent-Hürde für Bezirkswahlen mit einer Verfassungsänderung beschlossen.
Dazu Sylvia Canel, Landesvorsitzende der FDP Hamburg:
Die FDP ist auf der Seite der Bürger, die Verantwortung für sich und andere übernehmen und nicht warten, bis alles über ihren Kopf hinweg für sie geregelt wird. Gerade bei der Politik vor der Haustür, in den Bezirksversammlungen, ist die Beteiligung der Bürger erwünscht und sollte ohne Beschränkungen zugelassen bleiben.
Es gibt keinen demokratisch legitimierten Grund, dass bestehende Wahlrecht zur Bezirksversammlung einzuschränken und Prozent-Barrieren zu schaffen! Für einen notwenigen Schutz vor „Zersplitterung“ des Verwaltungsgremiums Bezirksversammlung gibt es keinen einzigen Beleg!
Das fehlende Demokratieverständnis der Abgeordneten von SPD, CDU und den Grünen ist allein dem gut kalkulierten Machterhalt der Parteien geschuldet. Dieser Wille zum Machterhalt schreckt selbst vor einer Gefälligkeitsänderung der Hamburger Verfassung nicht zurück, die ausschließlich auf Vermutungen und Spekulationen beruht. Beruft sich das Verfassungsgericht auf die Verfassung, so muss eben die Verfassung geändert werden – so der Tenor der Undemokraten, wenn es um echte Basisdemokratie geht.
Was voller geheuchelter Sorge die Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen bewahren soll, ist ein verdeckter Raubzug zur Übernahme der übriggebliebenen Stimmen, die bei einer Wahlrechtsänderung nicht mehr in der Bezirksversammlung vertreten werden können und auf die verbliebenen Parteien aufgeteilt werden würden. Keine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, dass bei problematischen Mehrheitsverhältnissen schon eine Stimme Mehrheit ausschlaggebend sein kann.
Das ist nicht alles. Wesentlich sind die Einschränkung der Basisdemokratie und das fehlende Bürgerrechtsbewusstsein von SPD, CDU und den Grünen.
Politik auf der Bezirksebene ist die Politik vor der Haustür und die Bezirksversammlung ist eher ein verlängertes Verwaltungshandeln als ein echtes Parlament. Alle Beteiligten wissen das. Die politische Arbeit kann sehr wohl von kleinen ortsansässigen Gruppen bewältigt werden.
Die verächtliche Bezeichnung „Splitterparteien“ verschleiert die große Chance, bürgernah und ungebunden Politik gestalten zu können. Mit der Abschaffung der 3% Hürde durch das Hamburger Verfassungsgericht wurde ein faires Wahlrecht möglich, dass es örtlichen Bürgervereinen, Initiativen und Wählervereinigungen ermöglicht, aktiv vor ihrer Haustür unter anderem über die Benutzung der Sporthallen, der Verleihung eines Kulturpreises oder über die Bebauung eines Straßenzuges mitzuentscheiden und das, ohne in eine Partei eintreten zu müssen!
Und genau das ist faire Basisdemokratie und das Problem der großen Parteien. Welche Partei möchte schon Macht an selbstbewusste, freie Bürger verlieren, die durch keinen (!) Parteiapparat sozialisiert worden sind!
Möge es in der SPD, CDU und bei den Grünen noch Abgeordnete geben, die ihre politischen Wurzeln nicht vergessen haben. Noch ist es Zeit, dem undemokratischen Ansinnen zur Wiedereinführung der 3% Hürde mutig ein Ende zu bereiten und für ein faires Wahlrecht vor Ort, ein Wahlrecht ohne Hindernisse, einzustehen.
Sylvia Canel
Landesvorsitzende FDP Hamburg
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Assistentin des FDP-Landesgeschäftsführers
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