(LNP) CDU und SPD haben heute in der letzten regulären Sitzung des Innenausschusses vor der Landtagswahl die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der LINKEN zur Reform des Kommunalrechts mit ihrer Mehrheit blockiert. Dadurch kann das Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr im Plenum behandelt werden und verfällt am Ende der Wahlperiode.
„Diese Blockade ist ein weiterer Beleg für den parlamentsunwürdigen Umgang mit der Opposition durch die Regierungskoalition. Der LINKEN wird die Möglichkeit genommen, ihren Gesetzentwurf nochmals öffentlich debattieren zu lassen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kuschel.
Mit dem Gesetzentwurf wollte die LINKE die Verfahren zu Bürgerbegehren und -entscheiden bürgerfreundlicher ausgestalten. Zudem sollten die Rechte der Gemeinde- und Stadträte sowie der Kreistage gestärkt werden. Die LINKE fordert, auch die Transparenz und demokratische Steuerung und Kontrolle der kommunalen Unternehmen zu erhöhen. „Mit der Blockade wollen CDU und SPD offensichtlich der öffentlichen Debatte über die Weiterentwicklung des Kommunalrechts in Thüringen aus dem Weg gehen“, vermutet der LINKE-Abgeordnete und kündigt an, dass die Fraktion prüfe, „ob eine Sondersitzung des Innenausschusses zur abschließenden Beratung ihres Gesetzentwurfs beantragt wird“.
Kuschel weiter: „Gerade im Zusammenhang mit der Konstituierung der neuen Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage nach den jüngsten Kommunalwahlen wird der Reformbedarf im Thüringer Kommunalrecht mehr als offensichtlich. Dies betrifft u.a. die Besetzung der kommunalen Gremien und die Informationsrechte der neu gewählten Mandatsträger.“
Während ihrer Konferenz am kommenden Dienstag, den 15. Juli, 14 Uhr, im Thüringer Landtag wird die Linksfraktion ihre Vorstellungen zur Fortentwicklung des Kommunalrechts zur Diskussion stellen.
Diana Glöckner
Pressesprecherin
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
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