Felke: Genaue Zahlen der KEF abwarten – Mehreinnahmen bei Rundfunkfinanzierung zur gezielten Entlastung verwenden

(LNP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Aktuellen Debatte über den Rundfunkbeitrag debattiert. Anlass war ein vorab bekannt gewordener Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese soll im Jahre 2013 mit Mehreinnahmen von bis zu 1 Mrd. Euro rechnen. Grund ist die Reform der Rundfunkfinanzierung mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe.

Dazu erklärt der Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahlen zeigen, dass die Reform die Finanzierungsbasis der öffentlich-rechtlichen Programme sichert. Das war ein wichtiges Anliegen bei der Reform, denn nur so kann die Qualität der öffentlich-rechtlichen Sender erhalten bleiben.

Wir hatten bereits in der Landtagsdebatte im November 2011 angekündigt, dass die eventuellen Mehreinnahmen genau zu überprüfen sind. Nicht nur was die Höhe anbelangt, sondern auch deren Struktur.

Ich plädiere jedoch dafür, erst die genauen Zahlen abzuwarten und dann zu evaluieren, aus welchen Bereichen (Private Haushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen) Mehreinnahmen kommen. Dann kann man dort gezielt für Entlastung sorgen.“

Dr. Falko Grube
Pressesprecher
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