(LNP) Zur heute im Landtag stattfindenden Debatte über die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt e.V. erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Landesfeuerwehrverband hat als Interessensvertretung von fast 60.000 Feuerwehrleuten in Sachsen-Anhalt für den flächendeckenden Brandschutz eine besondere Bedeutung. Dieser kann er unserer Auffassung nach nur nachkommen, wenn er durch leistungsfähige Gremien und seine Organisation ein Dienstleister sowie eine Gewerkschaft für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren ist.
Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es unter dem Dach des Landesfeuerwehrverbandes brennt. Es müssen Mittel gefunden werden, dem Verband insbesondere aus der finanziellen Notlage zu verhelfen. Zur Überwindung der finanziellen Krise sind vordergründig der Landesfeuerwehrverband selbst und seine Mitglieder gefordert.
Die CDU-Fraktion unterstützt den vom Innenminister und Landesrechnungshof geforderten zeitnahen Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung zur Festigung der finanziellen Verhältnisse des Verbandes. Dieser eigenständige Beitrag, der die einmalige Sonderumlage in Höhe von 43 Cent pro Verbandsmitglied beinhaltet, ist für den Fortbestand des Verbandes unverzichtbar.
Viele Verbände haben ihre Unterstützung für die Sonderumlage bereits zugesagt. Dies ist ein erstes positives Signal. Der Städte- und Gemeindebund hat die Gemeinden darüber hinaus gebeten, die Sonderumlage zu unterstützen. Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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