(LNP) “Eine bundesweit aktive Partei die nicht bereit ist mit allen Mitteln für ein NPD-Verbot einzutreten und sich zudem gegen die dringend notwendige Gleichbehandlung bei der Mütterrente ausspricht, befindet sich auf dem Weg ins politische Abseits“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger. Seit Monaten sehen die Bürgerinnen und Bürger immer größere Lücken in den Argumentationsketten der Freidemokraten. Insofern sei deren Absturz in der Wählergunst längst keine Überraschung mehr. Vielmehr sei es die Quittung für konsequente Fehlleistungen, wie beispielsweise für die Hose-voll-Politik zum überfälligen NPD-Verbot.
“Kein Mensch versteht“, so Öhlenschläger weiter, “die Blockadehaltung der FDP bei der dringend notwendigen Gleichstellung der Mütter bei der Rentenberechnung. Weshalb sollen Mütter deren Kinder vor dem 1.1.1992 geboren wurden weiterhin deutlich schlechter gestellt bleiben als Mütter deren Kinder nach diesem Stichtag geboren wurden“? Und weiter: „Einerseits beschützen die Liberalen hohe Managergehälter, andererseits tut sie nichts für ältere Mütter. Die FDP zeigt mal wieder ihr Gesicht der sozialen Kälte.“
Dass für Mütter in Deutschland Rentenungerechtigkeit hingenommen wird, Bundesfinanzminister Schäuble aber ohne Wimpernzucken Milliardenbeträge für Rettungsschirme für Krisenbanken lockermacht, sei ein Skandal. „Bei Rettungsschirmen hebt die FDP als erstes die Hand. Bei der Rentenberechnung für Mütter flüchten die Liberalen in die Büsche“, meint dazu der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.
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