(LNP) Zu den Ende der letzten Woche erhobenen Vorwürfen des Oberbürgermeisters von Aschersleben, Andreas Michelmann, hinsichtlich der Verzögerung von Fördermitteln zur Bewältigung der Grundwasserprobleme erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Bewältigung der Grundwasser- und Erosionsprobleme in Aschersleben nur unzureichend vorankommt, weil sich die Bewilligung von Fördermitteln verzögert. Die Argumentation des Umweltministeriums, Aschersleben soll genehmigungsreife Anträge stellen, ist so nicht hinnehmbar. Hier geht es schließlich nicht um Formfragen, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Da müssen die Kommunen im Zweifelsfall bei der Erarbeitung von Anträgen unterstützt werden.
Der Fall Ascherleben muss im zeitweiligen Ausschuss für Grundwasserprobleme thematisiert werden. Offensichtlich brauchen wir eine Verbesserung des Verwaltungsmanagements, um eine effektive und unbürokratische Unterstützung bei der Bewältigung von Grundwasserproblemen zu gewährleisten.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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