(LNP) Gregor Beyer: „Der Ministerpräsident muss sich fragen, ob sein Vertrauen in den Wirtschaftsminister mit seiner Verantwortung für das Land zu vereinbaren ist“
Im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Landtages und vor dem Hintergrund der Darlegungen des Wirtschaftsministers und der „Vertrauenserklärung“ des Ministerpräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer:
„Die morgige Sondersitzung des Landtages wird den Fall Christoffers umfassend politisch bewerten. Recht hat der Ministerpräsident mit der Feststellung, dass es davon unabhängig einer schnellen und tiefgreifenden Aufarbeitung der Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren von Fördermitteln im Rahmen der Wirtschaftsförderung bedarf. Daher haben wir diesen Aspekt auch auf die Tagesordnung des kommenden Wirtschaftsausschusses setzen lassen. Hierbei wird im Gesamtkontext auch der Tatsache nachzugehen sein, dass die Wirtschaftspolitik des Landes seit 1994 unabhängig von der jeweiligen Hausleitung keine ordnungspolitisch klare Line mehr erkennen lässt!“
Minister Christoffers jedoch hat die Chance zu einer Entschuldigung verspielt, er hat jedes Vertrauen verloren und ist zu einer Belastung für die Landesregierung und das Land geworden. Dass der Ministerpräsident vor diesem Hintergrund eine „Vertrauenserklärung“ für den Minister abgibt ist völlig unverständlich, dass er die Vorwürfe „für rundum entkräftet erklärt“ stellt die Frage, in wieweit er sich in den Fall selbst eingearbeitet hat. Offenbar ist die Rot-Rote Landeregierung mittlerweile auch personell so ausgezehrt, dass sie einen weiteren Ministerwechsel selbst nicht mehr überleben würde. Dem Land entsteht dadurch mittlerweile erheblicher Schaden. Ich appelliere insbesondre an die Brandenburgische Sozialdemokratie, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Es geht mittlerweile um mehr, als darum eine unliebsame Koalition über die Zeit zu retten.
Mit einer gewissen Spannung hatte ich nach der Akteneinsichtnahme die Erklärungen des Ministers erwartet. Ich habe empört und schockiert zur Kenntnis genommen, dass der Minister seine Verteidigung weiterhin auf einem Lügengebäude aufbaut. Wenn der Minister unter anderem darlegt, dass die damalige Entscheidung vom 26.09.2012 zur Auszahlung der zweiten Fördermitteltranche an die HBS dem Umstand geschuldet gewesen sei, dass dem Land Schadenersatzansprüche drohten, dann lügt er erneut.
Die damaligen Vorgänge und Entscheidungshintergründe um den 26.09.2012 sind in der Förderakte mit drei Schriftstücken dokumentiert, die der Minister nachweislich zur Kenntnis hatte bzw. auch persönlich abgezeichnet hat. Dieses sind eine E-Mail vom 25.09.2012, in welcher der zuständige Referatsleiter auf anderthalb Seiten den „M-Termin vorbereitet“ (dieses Schriftstück ist vom Minister abgezeichnet), der öffentlich zugängliche „Gesprächsvermerk Human Biosciences GmbH (HBS)“ vom 26.09.2012, sowie eine E-Mail vom 28.09.2012, in welcher der Abteilungsleiter „nach Bitte des Ministers auf Unterrichtung zum weiteren Verfahren HBS“ im Verteiler des MIL informiert und gleichzeitig eine Sprachregelung in Bezug auf das Treffen vom 26.09.2012 entwirft.
In keinem dieser drei Schriftstücke findet sich ein Hinweis, nach denen dem Land Schadenersatzansprüche drohten, bzw. dass das Befürchten um solche entscheidungserheblich für die Auszahlung der zweiten Tranche gewesen sei. Schon gar nicht finden sich irgendwelche Hinweise drauf, dass man die mögliche Höhe dieser Schadensersatzansprüche berechnet oder irgendeiner anderen Bewertung unterzogen hätte.
Mag man die Erklärung des Ministers, nach der er die „Auszahlung der Fördermitteln nicht angewiesen habe“ vor dem Hintergrund der Aktenlage noch interpretatorisch unterschiedlich bewerten und ihm seine nachträgliche Erklärung, dass er damit nicht die Auszahlung sondern die Bewilligung gemeint habe zugutehalten, so ist das Abheben auf drohende Schadenersatzforderungen als entscheidungsrelevantes Kriterium eindeutig unwahr. Wäre dieses Kriterium entscheidungsrelevant gewesen, dann würde es mindestens in einem der drei Schriftstückt zwischen dem 25. bis 28.09.2012 benannt werden.
Christian Erhardt-Maciejewski
Sprecher der FDP
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