(LNP) „Politischen Autismus“ wirft der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, den CSU-Vertretern im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags vor. Unbeeindruckt vom eindeutigen Expertenurteil der jüngsten Anhörung, unbeirrt von Einwänden der Opposition, aber auch von Kommunen sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, peitscht sie ihren Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Abstandsregeln für Windkraftanlagen („10H“) durch die parlamentarischen Instanzen.
„Es ist unfassbar und ein Paradebeispiel für das krude Demokratieverständnis der CSU“, resümiert Martin Stümpfig nach dem 10H-Mehrheitsbeschluss vom Donnerstag und kritisiert nicht nur den Inhalt des Gesetzes, sondern auch die Weigerung der CSU-Mitglieder, einer Vertagung und neuerlichen Diskussion über strittige Punkte zuzustimmen. „Selbst der Ausschussvorsitzende Erwin Huber gesteht ein, dass die Aspekte des Vertrauensschutzes und der kommunalen Planungssicherheit in dem Gesetzentwurf noch nicht zufriedenstellend gelöst sind“, wundert sich Martin Stümpfig, „doch statt wie unter Parlamentariern üblich noch einmal die Debatte zu suchen, bringt er mit seiner CSU-Mehrheit ein stümperhaftes Gesetz weiter auf den Weg.“
Als ausgesprochen weltfremd empfanden die Landtags-Grünen den Debattenbeitrag des CSU-Ausschussmitglieds Otmar Bernhard. Dieser hatte den Wertschöpfungsaspekt des Windkraftausbaus mit dem Verweis auf die „große Wertschöpfungskette der bayerischen Atomkraftwerke“ abgetan. Martin Stümpfig: „Die Atomkraft wurde über Jahrzehnte subventioniert, die Bevölkerung wurde durch sie in Gefahr gebracht. Und jetzt wird die Gesellschaft wohl auch einen Großteil der Kosten für Rückbau und Altlastenlagerung übernehmen müssen. Wir sprechen hier nicht von Wertschöpfung, sondern von einem vergifteten Erbe einer völlig verfehlten Energiepolitik.“
Holger Laschka
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