(LNP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses nicht an der Abstimmung zum EVS-Gesetz teilgenommen. Damit protestierte sie gegen ein völlig überhastetes Verfahren seitens der Regierung. „Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass die Regierung mit dieser unnötigen Eile sowohl der Opposition als auch den Verbänden jede Möglichkeit genommen hat, sich konstruktiv in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen“, so Ralf Georgi, Mitglied des Umweltausschusses. „So war es wegen der kurzfristigen Terminierung auch nicht möglich, rechtzeitig ein schriftliches Protokoll der Anhörung zu fertigen. Und erst gestern Abend ging dann ein Abänderungsantrag von CDU und SPD ein. Die Regierungsfraktionen zeigen hier einen schlechten parlamentarischen Stil, der schon an eine Arroganz der Macht erinnert. Auch in Zeiten einer sogenannten Großen Koalition hat die Opposition Rechte und die Regierung wäre gut beraten, die konstruktive Kritik von Opposition und Verbänden nicht einfach so wegzubügeln.“ Inhaltlich sei das Gesetz enttäuschend, die tatsächlichen Probleme würden nicht angegangen, etwa die Wirtschaftlichkeit des EVS und eine echte Transparenz, so Georgi abschließend.
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
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