„Fachliche Aufbereitung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestags-untersuchungsausschusses wird Sicherheit in Hessen stärken“
(lnp) „Die fachliche und seriöse Aufbereitung der einvernehmlichen Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses wird eine wichtige Grundlage liefern, um die Sicherheit in Hessen zu verbessern. Ich freue mich, dass heute die überparteilich besetzte Expertenkommission der Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir lösen damit zügig ein, was CDU und GRÜNE im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für Verfassungsschutz der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. Es gehe darum, die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags in die Praxis der Sicherheitsbehörden zu übertragen und speziell für Hessen zukunftsweisende Vorschläge von Fachleuten zu entwickeln. Mit dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Hans-Joachim Jentsch sei eine herausragende Persönlichkeit Vorsitzender der Kommission, der für eine sachorientierte und überparteiliche Arbeit stehe.
„Die NSU-Mordserie wurde und wird an vielen Orten gründlich aufgearbeitet. Der Bundestag hat im vergangenen Herbst nach rund anderthalbjähriger Ausschusstätigkeit und mehr als 100 Zeugenbefragungen an 40 Sitzungstagen einen 1.368 Seiten langen Untersuchungsbericht ‚Rechtsterrorismus´ vorgestellt. Mit der Expertenkommission gehen wir den richtigen Weg, jetzt und nicht erst in ferner Zukunft konkrete Schlüsse zu ziehen, damit sich solche Morde nicht mehr wiederholen und unsere Sicherheitsbehörden besser aufgestellt werden. Gleichzeitig haben wir bereits an den Arbeiten für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes begonnen“, so Bellino.
Christoph Weirich, Pressesprecher
Alexander Kurz, Stellvertretender Pressesprecher
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
E-Mail: presse-cdu@ltg.hessen.de
Tel: 0611 / 350-548
Fax: 0611 / 350-551