Die Grünen Bayern
CSU ignoriert staatliche Aufgabe der Gesundheitsvorsorge
Ablehnung des Grünen-Antrags auf Verbot von Reserveantibiotika bei der Tiermast war verantwortungslos (LNP) Nicht nachvollziehbar ist für die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi...
Bayerische Pflegepolitik: Reden, reden, nur nicht handeln! Landtags-Grüne fordern konkrete Maßnahmen und Beschlüsse statt Arbeitsgruppen-Inflation
(LNP) „Fadenscheinig“ nennt der pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, die Absichtserklärungen von Gesundheitsministerin Huml zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Pflegebereich. „Wie schon...
Studiengebühren: TUM-Präsident gibt falsche Antworten auf richtige Fragen
(LNP) Zum Vorstoß des TUM-Präsidenten Herrmann, Studiengebühren von Nicht-EU-Ausländern zu erheben, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Der Freistaat hat die Internationalisierung...
Fall Haderthauer: Beweislast ist erdrückend / Ludwig Hartmann: Staatskanzleiministerin ist nicht mehr tragbar
(LNP) Die neuesten Erkenntnisse im Fall Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Wie viele neue Erkenntnisse braucht Ministerpräsident Seehofer denn...
Mehr Klarheit beim Verfassungsschutzbericht! / Katharina Schulze: Antimuslimische Straftaten gesondert erfassen
(LNP) Bereits vor einem Jahr hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einstimmig empfohlen, das derzeitige Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend zu überarbeiten. „Passiert...
Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden / Jürgen Mistol: Staatsregierung verschließt Augen vor Wohnungslosigkeit
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine menschenwürdige Wohnungsversorgung. „Wohnen ist ein Grundrecht. Gerade weil das Dach über dem Kopf ein knappes...
Freies Netz Süd: Verbot dauerte viel zu lange / Staatliches Handeln gegen Rechtsextreme muss künftig schneller erfolgen
(LNP) Das heute umgesetzte Verbot der rechtsextremen Organisation Freies Netz Süd kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Staatliches Handeln gegen Rechtsextreme...
Haderthauer bleibt unbelehrbar / Antwortpraxis auf parlamentarische Anfragen ist weiter unbefriedigend und herablassend
(LNP) „Unbelehrbar.“ Dieses Prädikat hat sich nach Ansicht der Landtags-Grünen die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer redlich verdient. Eine umfangreiche Anfrage der medienpolitischen Sprecherin...
Ulrike Gote kritisiert: Haderthauer zunehmend unglaubwürdig
Unwahre Beantwortung parlamentarischer Anfragen und Instrumentalisierung der Staatskanzlei machen Ministerin untragbar (lnp) In der Affäre „Sapor Modelltechnik“ hat die Leiterin der Staatskanzlei jedes...
