(LNP) Das heute umgesetzte Verbot der rechtsextremen Organisation Freies Netz Süd kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
„Staatliches Handeln gegen Rechtsextreme muss künftig schneller erfolgen. Wenn – wie hier – zwischen Landtags-Beschlüssen zu Verbotsanstrengungen und dem Verbot selbst mehr als zwei Jahre vergehen, gibt man den Neonazi-Organisationen genug Zeit, sich neu zu organisieren. So ist letztlich nichts erreicht: Der alte Mantel ist gelüftet, darunter steckt dieselbe Person im neuen Kleid…“
Holger Laschka
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