(LNP) Bereits vor einem Jahr hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einstimmig empfohlen, das derzeitige Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend zu überarbeiten. „Passiert ist bislang nichts“, kritisiert Katharina Schulze, die Sprecherin für Innenpolitik der Landtagsgrünen, mit Blick auf den heute vorgestellten Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2014.
„Hier muss die Staatsregierung endlich tätig werden“, fordert Katharina Schulze und verweist auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.
Besonderen Handlungsbedarf sieht die Innenpolitikerin beim Thema Islamfeindschaft. Auf Druck der Landtagsgrünen hat der Innenminister vor einem Jahr entschieden, Islamfeinde vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Das wurde von uns ausdrücklich begrüßt. Allerdings müssen auch antimuslimische Straftaten, wie das bei antisemitischen Straftaten bereits der Fall ist, gesondert erfasst und damit sichtbar gemacht werden“.
„Nur so können wir sicherstellen“, so Katharina Schulze, „dass wir auch Islamfeindschaft nicht aus dem Blick verlieren“.
Ursula Lampe
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