(LNP) „Fadenscheinig“ nennt der pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, die Absichtserklärungen von Gesundheitsministerin Huml zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Pflegebereich. „Wie schon bei den Themen Pflegekammer und PsychischKrankenHilfegesetz wirbelt sie mit der Einberufung einer Arbeitsgruppe mächtig Staub auf, bleibt konkrete Maßnahmen aber schuldig“, so Ulli Leiner.
Er verweist auf alleine 13 Grüne Anträge zum Thema Pflege im aktuellen Jahr (siehe Anlage) – acht davon wurden durchs Humls CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt, zwei zurückgestellt. „Huml & Co. haben Investitionskostenzuschüsse für Pflegeeinrichtungen ebenso verhindert, wie den Ausbau von Pflegestützpunkten, die Einführung einer Pflegekammer oder die automatische Dynamisierung der Versicherungsleistungen“, zählt Ulli Leiner auf. Der naheliegende Antrag auf Erhebung einer Ausbildungsumlage zur solidarischen Finanzierung der betrieblichen Ausbildung in Pflegeberufen wurde zurückgestellt. „Reden, reden, nur nicht handeln – das ist das Konzept dieser Ministerin“, so Ulli Leiner, „aber das wird die drängenden Probleme bei der Pflege nicht lösen.“
Holger Laschka
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