(LNP) Zur Vorlage des Regierungsentwurfs zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Mit der Vorlage des Regierungsentwurfs ist der parlamentarische Weg für das Finanzausgleichsgesetz frei. Der breit geführte Dialog und der offene Prozess, der auch von GegnerInnen der Reform anerkannt wird, ist damit noch nicht beendet. Innenminister Breitner hat gute Arbeit geleistet auf die jetzt gründliche parlamentarische Beratungen folgen.
Der kommunale Finanzausgleich ist wie eine Decke unter der alle unterkommen müssen. Sie besteht aus vielen Maschen und Schlaufen, die sich gegenseitig bedingen und am Ende ein festes Netz ergeben. Wir werden am Ende der Beratungen entscheiden, ob wir einzelne Verknüpfungen noch nachbessern müssen bzw. die Decke noch weiter vergrößern werden müssen.
Zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau oder ÖPNV, durch die vor allem der ländliche Raum entlastet würde, können im parlamentarischen Prozess noch verhandelt werden.
Von der guten konjunkturellen Lage profitieren auch die Kommunen und die Ankündigung des als reformkritisch bekannten Landrat Schwemer aus Rendsburg-Eckernförde, dass wahrscheinlich keine Erhöhung der Kreisumlage notwendig ist, nimmt Spannung aus dem Reformprozess.
Auf den Aufschrei nach der ersten Veröffentlichung der Zahlen und konkreten Auswirkungen des Gesetzesentwurfs, folgt nun Entspannung. Die Transparenz des Innenministeriums zahlt sich aus.
Die murmeltierartig wiederkehrende Kritik des Landkreistages steht auf einem schwachen Fundament. Wer den ländlichen Raum allein mit den Kreisen gleichsetzt, verkennt die Wirklichkeit. Der ländliche Raum sind Kreise und Gemeinden. Zudem wird behauptet, der Entwurf sei unfair und ohne Systematik. Das Gegenteil ist der Fall! Es wurde gutachterlich ermittelt, welche Ausgaben für welche Aufgaben anfallen und dementsprechend werden die Teilschlüsselmassen verteilt.
Wer sparsam ist, also eine Aufgabe mit vergleichsweise wenig Kosten meistert, wird nicht bestraft, sondern profitiert von diesem System. Wer sich gegen den Gesetzesentwurf ausspricht, verharrt dagegen in einer unsystematischen Gesetzeslage mit intransparenten Sonderzuweisungen, wie beispielsweise der unbegründeten Landeshauptstadtzulage von pauschal 614.000 Euro.
Wir wollen keinen Verteilungskampf, in dem der gewinnt, der am heftigsten um sich schlägt, sondern eine nachvollziehbare und systematische Verteilung der Finanzmasse auf Grundlage der derzeitigen Aufgaben.
Es liegt nun auch an der Opposition sich konstruktiv in die weitere Ausgestaltung einzubringen, denn am Ende geht es um eine gerechte Verteilung der Finanzmittel zwischen allen Kommunen. Wer nichts tut, macht sich nicht angreifbar. Das ist nicht unser Weg!
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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