(LNP) Stellenabbaupläne der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden. Zum Bericht des Innenministers über polizeistrukturelle Verschiebungen infolge der steigenden Flüchtlingszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Es zeigt sich, dass diese Landesregierung immer erst dann reagiert, wenn sich die Untragbarkeit der aktuellen Situation nicht mehr verleugnen lässt. Die Überbeanspruchung der Landespolizei fordert nun eine Umkehr. Die Stellenabbaupläne bei der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden. Zum kommenden Jahr braucht unser Land einen dreistelligen Zuwachs bei den Ausbildungsstellen. Die Devise muss lauten: ‚Heute mehr ausbilden, damit wir in drei Jahren mehr Polizeikräfte zur Verfügung haben.‘
Die Anforderungen werden nämlich nicht geringer – weder bei den bekannten Defiziten in Schleswig-Holstein (z.B. Bekämpfung der Einbruchskriminalität, Cyber-Kriminalität, Organisierte Kriminalität) – noch bei neuen Aufgaben wie dem Schutz von Flüchtlingsunterkünften.
Ich halte es für sinnvoll, in Neumünster – also in zentraler Lage – in drei Jahren mindestens eine, am besten zwei neue Einsatzhundertschaften aufzubauen. Die um sich greifende Tendenz vieler Bundesländer, bei Einsätzen in anderen Ländern Zurückhaltung zu üben, bedeutet für uns, dass wir schwerwiegende Problemlagen künftig aus eigener Kraft bewältigen müssen. Dafür braucht Schleswig-Holstein eine schlagkräftige Polizeitruppe, die rasch landesweit einsetzbar ist.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/