FDP Schleswig Holstein
Stellenabbaupläne der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden
(LNP) Stellenabbaupläne der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden. Zum Bericht des Innenministers über polizeistrukturelle Verschiebungen infolge der steigenden Flüchtlingszahlen erklärt der innenpolitische...
Vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Bürokratieabbau
(lnp) Christopher Vogt: Die vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Bürokratieabbau haben sich als Schaumschlägerei herausgestellt. Zur sogenannten „Bürokratiebremse“ der schwarz-roten Bundesregierung erklärt der...
Dr. Ekkehard Klug: Bemerkenswerter Umfall der Sozialdemokraten
(LNP) Dr. Ekkehard Klug: Bemerkenswerter Umfall der Sozialdemokraten. Zu den aktuellen Äußerungen des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, hinsichtlich einer möglichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung...
Kubicki: einheitliche Standards bei Betreuung von Einwanderern
(LNP) Wolfgang Kubicki: Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards bei der Betreuung von Einwanderern. „Deutschland ist Einwanderungsland – darin liegt keine Bedrohung, sondern eine...
Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold müssen aufwachen
(lnp) Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold müssen endlich aufwachen und ihre Prioritätensetzung ändern. Zum Brandbrief der Landesrektorenkonferenz an die rot-grün-blaue Landesregierung...
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion dankt der grünen Landtagsfraktion
(LNP) Zum aktuellen Beschluss der Landtages zur Zukunft der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die FDP-Fraktion dankt der grünen...
Dr. Heiner Garg und Dr. Ekkehard Klug: Erschütternder Kniefall vor dem Kartell der Leistungserbringer
(LNP) Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes (Drs. 18/1467) durch die Koalitionsfraktionen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg,...
Christopher Vogt: Generationengerechtigkeit ist mehr als nur ein ausgeglichener Haushalt
(LNP) Zur Presseerklärung der Koalitionsfraktionen zu Investitionen in die Infrastruktur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Um beim etwas schrägen Bild...
Oliver Kumbartzky: Verbraucherschutz ist eine Daueraufgabe und kein Projekt
(LNP) In seiner Rede zu TOP 17 (Strategiekonzept Verbraucherzentrale) erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Über die herausragende Bedeutung des Verbraucherschutzes...
